Initiative verklagt Schleswig-Holstein
Der Volksinitiative für eine klimaneutrale Wirtschaft reicht es: Die Initiatoren klagen jetzt gegen das Land Schleswig-Holstein. Das Land soll so gezwungen werden, „unverzüglich“ Online-Unterschriftensammlung für Volksinitiativen zu ermöglichen - so wie es der Landtag bereits 2016 beschlossen hat.