Новости за 17.05.2024

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei hat Räume des AfD-Abgeordneten Bystron durchsucht - nun reagiert die Parteispitze: Bystron, Nummer Zwei auf der Europawahlliste, soll im Wahlkampf nicht mehr auftreten. Von M. Schmidt und O. Sallet.

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 griff ein Mann den Ehemann von Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einem Hammer an. Er wurde nun zu 30 Jahren Haft verurteilt - wegen Körperverletzung und versuchter Entführung.

Israels Armee hat im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln geborgen, darunter auch die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Alle drei Getöteten hatten am 7. Oktober das Musikfestival in Südisrael besucht, das die Hamas brutal überfiel.

Israels Regierung hat weder eine Idee, wie der Krieg beendet werden könnte, noch eine Strategie für die Zeit danach, meint Bettina Meier. Die einzige vernünftige Idee sorgt bei Netanyahu und seinen rechten Koalitionspartnern für Entrüstung.

Dauerregen hat vor allem im Westen und Südwesten Deutschlands für steigende Wasserstände in Flüssen und viele Feuerwehreinsätze gesorgt. Aktuell ist vor allem das Saarland betroffen, wo der Pegel der Saar weiter ansteigen dürfte.

Nach der Explosion in einem Düsseldorfer Wohn- und Geschäftshaus mit drei Toten und mehreren Verletzten gibt es Hinweise auf Brandbeschleuniger. In einem Kiosk soll Benzin verschüttet worden sein.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen entschärften Klimaschutzgesetz zugestimmt. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet.

Zwei Wochen nach dem Einsturz eines Hauses in der Gemeinde in George in Südafrika haben die Behörden die Suche nach Überlebenden eingestellt. Rettungskräfte konnten 29 Menschen retten, bestätigt wurden 33 Tote.

Auch Tage nach dem Attentat auf ihn ist der Zustand des slowakischen Regierungschefs Fico weiterhin ernst. Er sei zwar bei Bewusstsein, musste jedoch erneut operiert werden, teilten seine Ärzte mit.

Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden.

Die Bahn verspricht Besserung, doch gerade wird es wieder schlechter: Im April waren mehr als ein Drittel ihre Fernzüge unpünktlich. Grund sind laut Bahn auch Baustellen im Vorfeld der Fußball-EM. Zu Pfingsten könnte das Probleme bereiten.

Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef diskutieren die tief gespaltenen politischen Lager über die Folgen. Die Opposition will vorerst auf politische Angriffe verzichten. Auch die Sicherheitskräfte sind weiter Thema. Von M. Allweiss.

In Zypern wurden fast alle Schulen des Landes evakuiert. Grund waren Bomben- und Morddrohungen von Unbekannten per E-Mail. Laut Polizei könnte es einen islamistischen Hintergrund geben.

Der China-Besuch des russischen Präsidenten Putin ist beendet. Dabei gab es eine symbolische Umarmung mit Staats- und Parteichef Xi. Zum Abschluss warb Putin für den Bau einer neuen Pipeline. Von Benjamin Eyssel.

Bei der Bundesdruckerei sind so viele Anträge auf Reisepässe eingegangen wie nie. Als Grund dafür wird das nach Corona geänderte Reiseverhalten genannt. Antragsteller müssen jetzt mit mindestens vier Wochen Wartezeit rechnen.

Deutsche Verbraucherschützer hatten den Online-Händler Shein wegen mehrerer Verstöße abgemahnt. Nun hat das Unternehmen klein beigegeben und muss seine deutsche Webseite anpassen.

Erneut fordert Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Maßnahmen gegen Israel. Das Land spricht von einem Völkermord in Gaza. Israels Vertreter weisen das mit scharfen Worten zurück und erheben ihrerseits Vorwürfe gegen Südafrika.

Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen.

Männer sind die besseren Autofahrer: Dieses Klischee gibt es auch in Frankreich. Doch die Unfallstatistiken zeichnen ein anderes Bild. Eine Werbekampagne reagiert darauf und sorgt für viel Aufmerksamkeit. Von Stefanie Markert.

Nach Fertigstellung der vom US-Militär gebauten provisorischen Landungsbrücke sind erste Lieferungen an der Küste des Gazastreifens angekommen. Zukünftig sollen dort bis zu 150 Lkw-Ladungen pro Tag abgefertigt werden.

Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck.

In Frankreich hat die Polizei einen Mann erschossen, der einen Anschlag auf eine Synagoge verüben wollte. Er habe Feuer an dem Gebäude gelegt und sei bewaffnet gewesen.

In Deutschland fehlen Tausende Wohnungen. Trotzdem gibt es immer weniger Baugenehmigungen. Teure Materialien und Finanzierungen schrecken potenzielle Hausbauer und Investoren ab.

Der Machtkampf in der Thüringer AfD eskaliert: Mehrere Kommunalpolitiker fordern nun den Rücktritt des Landesvorsitzenden Höcke. Er hatte für einen politischen Konkurrenten geworben. Sogar von einem Parteiausschluss ist die Rede.