Köstinger verlängert Biomasseförderung
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Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lässt die SPÖ mit ihrem Widerstand links liegen und plant eine einfachgesetzliche Regelung für die Verlängerung der Ökostrom-Förderung für die von einer Schließung bedrohten 47 Biomasse-Anlagen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im National- und Bundesrat ist damit nicht nötig.