Nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen: Grün-Schwarz gegen Neuwahlen

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), haben den Eindruck, dass sich ihre Parteien bei der gescheiterten Jamaika-Sondierung auch im Bund näher gekommen sind.

Beide waren an den Verhandlungen in Berlin beteiligt. "Mein Eindruck ist, dass die Grünen insgesamt und die CDU noch mehr Verständnis in diesen Wochen und Tagen füreinander und für unterschiedliche Positionen, auch für unterschiedliche Persönlichkeiten, finden konnten", sagte Strobl in der Landespressekonferenz. "Die Kanzlerin hat das gut geführt", bescheinigte Kretschmann Unions-Chefin Angela Merkel. Er ergänzte, dass auch die CSU den Erfolg des Projekts gewollt habe, "und zwar in ihrer ganzen Breite". Eine Minderheitsregierung halten beide dennoch für unwahrscheinlich. Das Land habe keine entsprechende Tradition, erklärte Kretschmann.

Strobl lobte nicht nur Kretschmann, sondern ausdrücklich auch die Kompromissbereitschaft der Grünen aus anderen Bundesländern. In der Wirtschaftspolitik, bei der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, im Bereich Digitalisierung oder beim Solidaritätszuschlag seien Kernanliegen der FDP berücksichtigt worden; die Union sei von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung abgerückt. "Mein Eindruck war, dass wir wirklich ganz knapp vor der Einigung waren", sagte Kretschmann. Neuwahlen seien keine gute Lösung: "Es ist schließlich der Souverän, der entschieden hat, und nicht irgendein Hampelmann."