Stuttgart/Heidelberg: Genossen in den Rathäusern machen mobil

Von Jens Schmitz und Daniel Bräuer

Stuttgart/Heidelberg. Es ist eine breite Allianz der Rathäuser quer durchs Land: 23 baden-württembergische SPD-Bürgermeister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für Koalitionsgespräche mit der Union im Bund ausgesprochen. "Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gute Ergebnisse für die Städte und Gemeinden erzielt", heißt es darin. Die Kommunen brauchten die SPD als verlässliche Partnerin in der Regierung. "Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen."

Zu den Unterzeichnern gehören die Oberbürgermeister der beiden größten SPD-regierten Städte im Land, Peter Kurz (Mannheim) und Frank Mentrup (Karlsruhe). Aus der Rhein-Neckar-Region haben auch Heiner Bernhard aus Weinheim, Ralf Göck aus Brühl und der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz unterzeichnet.

"Die GroKo ist das einzige Regierungsbündnis, das nach dem Scheitern von Jamaika Sinn macht", sagte Schmutz am Freitag der RNZ. Er sieht im Ergebnis der Sondierungsgespräche wichtige Anliegen der Städte und Gemeinden verankert. "Bildung, gebührenfreie Kitas, Ganztagsschule, bezahlbarer Wohnraum - das sind wirklich elementare Themen, die auch uns als Kommunen tangieren", so Schmutz. Die von der SPD durchgesetzten Punkte ließen eine finanzielle Entlastung der Kommunen in den Bereichen Bildung und Soziales und höhere Investitionen in Verkehr und Infrastruktur erwarten, schreiben die Bürgermeister in ihrem Papier. Das Ergebnis habe "Hand und Fuß", betont denn auch Schmutz. "Kompliment an Martin Schulz!"

Der erweiterte SPD-Landesvorstand hatte diese Woche auf eine Abstimmung als Meinungsbild verzichtet. Parteichefin Leni Breymaier, die sich seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zur Befürworterin einer neuen Großen Koalition gewandelt hat, bekundete ein "gutes Bauchgefühl", betonte aber auch, dass es in der Partei "brodelt".

Das gilt offenbar auch für manche Unterzeichner der aktuellen Erklärung. "Die SPD-Landesspitze ist ganz offensichtlich kopflos und völlig überfordert", klagte Graben-Neudorfs Bürgermeister Christian Eheim am Freitag. "Es ist in der Koalitionsfrage keine klare Linie von Landesvorsitzender und Generalsekretärin erkennbar."

Landes-Generalsekretärin Luisa Boos hat einen ähnlichen Gesinnungswandel durchlaufen wie Breymaier, manche Genossen aber zuletzt mit der Forderung verwirrt, eine Große Koalition nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen und eventuell auch wieder zu verlassen.

"Eine Partei, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt als zu regieren, macht sich überflüssig", sagt Eheim. Ähnlich argumentiert auch sein Amtskollege Schmutz: "Wir sind als Partei angetreten, Zukunft zu gestalten und den Menschen in ihrem Alltag Verbesserungen anzubieten."

Am Sonntag muss ein Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Schmutz ist zuversichtlich, dass die Delegierten zustimmen und später die Mitglieder ein Verhandlungsergebnis absegnen werden. "Wenn das eine oder andere im Koalitionsvertrag noch dazukommt, wird die Basis zustimmen", sagt er. "Neuwahlen wären die Stunde der Populisten, darunter würden alle demokratischen Parteien leiden."