Polizei Baden-Württemberg: Panne bei Ausschreibung für Bodycams
Stuttgart. (axh) Die Einführung von Körperkameras für die baden-württembergische Polizei verzögert sich. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags, dass der bisherige Zeitplan nicht zu halten sei. Es habe Probleme bei der EU-weiten Ausschreibung für die Beschaffung gegeben. Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) sagte der RNZ: "Beim Vergabeverfahren, das das Land zur Beschaffung und Einführung der Bodycams europaweit gestartet hat, wurde kein Angebot unterbreitet, dass vergaberechtskonform den Zuschlag hätte bekommen können. Deshalb wurde die Ausschreibung aufgehoben und ein neues Verfahren auf den Weg gebracht." Damit könne die Auslieferung nicht wie geplant starten.
Ursprünglich sollten die Kameras im September 2018 an die Polizei ausgegeben werden. Nun ist offenbar die Inbetriebnahme erst Ende 2018 oder sogar Anfang 2019 möglich. Die auf der Schulter getragenen Videokameras sollen helfen, Gewalttaten gegen Polizisten zu verringern. In einem Modellversuch hatten Beamte in Freiburg, Mannheim und Stuttgart vergangenes Jahr sechs Wochen lang zwei verschiedener Kamerasysteme getestet.
Im Oktober 2017 schrieb das Land dann den Auftrag europaweit öffentlich aus: Es ging um einen Rahmenvertrag über die Lieferung von mindestens 600 Bodycams inklusive Schulungen, Software und weiterem Zubehör. Vorgesehen war, bis zu 1000 Geräte zu beschaffen. Sie sollten im Streifendienst an bis zu 160 Standorten zum Einsatz kommen. Am 13. November 2017 lief die Frist für Angebote aus.
Aus gut informierten Kreisen war zu erfahren, fünf Unternehmen hätten Angebote abgegeben. Eines habe dann den Zuschlag bekommen und Geräte geliefert. Bei einer ersten Inbetriebnahme sei es dann aber zu einem IT-Problem gekommen. "Die aufgezeichneten Daten wurden nicht vernünftig übertragen", hieß es. Dadurch habe sich "das Leistungsbild verändert", die Ausschreibung müsse teilweise wiederholt werden, um anderen Firmen wieder eine Chance zu geben.