"Konzeption sicheres Sigmaringen": "Geheimnisverrat" durch Strobl?

Von Sören S. Sgries

Stuttgart. Dass er für diese Pressemitteilung dermaßen hart angegangen würde, hatte Innenminister Thomas Strobl offenbar nicht erwartet. "Konzeption sicheres Sigmaringen" war die Mitteilung überschrieben, mit der sich der CDU-Politiker am vergangenen Freitag an die Öffentlichkeit wandte. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Schärer, hatte auf Probleme mit Flüchtlingen hingewiesen. Strobl versprach: "Wir haben, passgenau für Sigmaringen, ein Maßnahmenbündel geschnürt".

Angekündigt wird unter anderem die Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Gelände der Flüchtlingsaufnahmestelle, verbesserte Polizeipräsenz, stärkere Kontrollen. Soweit nichts Ungewöhnliches. Doch ein Satz ließ Strobl-Kritiker aufschrecken: "Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein", hieß es in der Mitteilung.

Zunächst hatte Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kritisiert, solche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führe dazu, dass Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt seien. "Das ist ein Skandal." Dann stieg am Samstagmorgen auch die Opposition ein.

"Strobl gefährdet seine eigene Polizei", machte die SPD-Fraktion den Auftakt. Einige Stunden später legte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos nach: "Strobl hat Polizisten in Gefahr gebracht, um sich medial als starken Mann zu inszenieren. Das ist absolut verantwortungslos und dem Amt unwürdig", verkündete sie. Nur damit kurz darauf Fraktionsvize Sascha Binder nachlegen konnte: "Jedem Polizisten, der im Vorfeld von Polizeimaßnahmen über den Einsatz von verdeckten Ermittlern spricht, droht ein Disziplinarverfahren", so der SPD-Innenexperte. "Gelten für den Innenminister andere Regeln?"

Das Innenministerium versuchte noch, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Ankündigung habe auch abschreckenden Charakter, hieß es. Eine weitere Verteidigungslinie: Man müsse zwischen verdeckten Ermittlern und verdeckten Ermittlungen unterscheiden.

"Hanebüchen", nennt das FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Minister habe Polizisten "geoutet". "Dieser Geheimnisverrat auf höchster Ebene verlangt eine parlamentarische Befassung", so Rülke. Auch die AfD fordert weitere Untersuchungen - und tatsächlich wird sich am heutigen Mittwoch der Innenausschuss hinter verschlossenen Türen mit Strobl auseinandersetzen.

Gibt es keine Verteidiger? Uli Sckerl, Innenexperte beim grünen Koalitionspartner, hatte immerhin bereits am Samstag gleichermaßen "aufgeheizte Rhetorik" und "unverhältnismäßige Maßnahmen" kritisiert. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte gestern, zu konkreten Maßnahmen habe sich Strobl ja nicht geäußert. "Insofern hat er keine Geheimnisse verraten."