Ukraine-Affäre: Warum Trump nach seinem heiklen Telefonat um die Deutungshoheit ringt
Donald Trump ergreift die Flucht nach vorne. "Eine Hexenjagd", ein einziger "Witz" sei das. Und überhaupt: Das sei doch ein "wunderbares Telefonat" gewesen. Wo liegt das Problem?
Nach einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen könnte der US-Präsident in höchste Bedrängnis geraten. Ein Amtsenthebungsverfahren steht im Raum. Das womöglich größere Problem, zumindest für Trump, ist jedoch ein anderes: Anders als in der Russlandaffäre sind die aktuellen Vorwürfe einfacher zu verstehen – und schwerer zu zerstreuen.
Der Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt haben, gegen Hunter Biden und seinen Vater Joe Biden zu ermitteln – seinerseits früherer Vizepräsident, aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten und damit politischer Gegner des Präsidenten.
Was für Trump und seine Republikaner lediglich ein "wunderbares Telefonat" gewesen sein soll, ist für die US-Demokraten ein veritabler Skandal. Ihr Vorwurf: "Verrat an seinem Amtseid", der "nationalen Sicherheit" und der "Integrität unserer Wahlen".
Der Kampf um die Deutungshoheit
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Daraufhin wurde tagelang über den Inhalt des Gesprächs spekuliert, nicht zuletzt, weil sich Trump um Kopf und Kragen redete. Das Weiße Haus veröffentlichte schließlich eine Mitschrift des Telefonats, die entscheidende Fragen klären sollte und neue aufwarf (die heikelsten Stellen aus dem Telefonat können Sie hier im Wortlaut lesen).
Trump Telefonat Wortlaut 17.52Hat Trump auf Ermittlungen gedrängt? Wollte Trump die Ukraine erpressen, indem er Hilfszahlungen zurückhielt? Hat er damit seine Macht missbraucht? Die Vorwürfe sind zahlreich und schwerwiegend. Längst ist ein Kampf um die Deutungshoheit über die Aussagen des Präsidenten ausgebrochen.
Trump greift zu den üblichen Ablenkungsmanövern und versucht die schwerwiegenden Vorwürfe als "Hexenjagd" und "Witz" zu verwischen. Derweil hat das Weiße Haus eine Art Anleitung veröffentlicht, wie mit den derzeit kursierenden "Unwahrheiten" umzugehen sei. (lesen Sie hier mehr dazu). Auch Vizepräsident Mike Pence versuchte, die Vorwürfe kleinzureden. Trump habe lediglich mit dem Anführer eines Landes über "Themen gesprochen, die für unsere enge Beziehung zu der Ukraine angemessen waren", sagte er dem US-Sender Fox News. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht", so Pence. Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, pflichtet seinem Parteifreund bei und wirft den Demokraten Kalkül vor. "Die Demokraten haben seit Präsident Trumps Amtsantritt versucht, das Ergebnis der Wahlergebnisse von 2016 umzukehren. Ihnen geht es lediglich um Politik, nicht um Fakten."
Die Demokraten sehen das bekanntlich anders. "Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden", sagt Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. "Niemand steht über dem Gesetz." Hillary Clinton, die 2016 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, macht gegenüber dem "People Magazine" deutlich: "Dieses jüngste Verhalten in der Ukraine-Thematik, der Versuch, den Präsidenten der Ukraine in eine Verschwörung einzubeziehen, um den ehemaligen Vizepräsidenten Biden zu untergraben oder die militärische Hilfe zu versagen, die er benötigt, um sich gegen Trumps Freund Wladimir Putin zu verteidigen - wenn das kein Grund für ein Impeachment ist, weiß ich nicht, was es ist." Und auch Präsidentschaftskandidat Joe Biden unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren. "Es wäre eine Tragödie, aber eine selbstverschuldete Tragödie", so Biden.
Trump Ukraine Whistleblower-Beschwerde Reaktionen 12.24Explosive Tage für Donald Trump?
Dabei stehen die explosivsten Tage in Washington wohl noch bevor. Die US-Demokraten erhöhen in der Diskussion über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren den Druck auf Trump. Sie fordern die Veröffentlichung der Whistleblower-Beschwerde, die die Affäre um das umstrittene Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erst ins Rollen gebracht hat. Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments ist Medienberichten zufolge inzwischen aufgehoben worden. Es könnte noch am (heutigen) Donnerstag publik gemacht werden, berichteten die Sender CNN, NBC und Fox News.
Was steht drin? Auch das sorgt für Spekulationen. Allerdings versuchen Demokraten und Republikaner auch hier schon vor Veröffentlichung die Deutungshoheit zu gewinnen. "Es gibt darin keine Überraschungen", wiegelt der republikanische Abgeordnete Chris Stewart ab. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ist anderer Auffassung: "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist." Es gebe viele Dinge, die untersucht werden müssten. "Es ist sehr beunruhigend."