Nach Druck der US-Regierung: EU legt Pläne für Mindeststeuer für Konzerne auf Eis

Die Europäische Union hat nach Druck der Biden-Regierung den Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Plan für eine Unternehmenssteuer zu verzögern. Die US-Regierung hatte sich besorgt gezeigt über die Kritik des Kongresses an Washingtons Vorstoß für einen globalen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag gegenüber Journalisten:

"Wir haben beschlossen, unsere Arbeit an der neuen Digitalsteuer auf Eis zu legen."

Er fügte hinzu, dass der Steuervorschlag für später im Juli geplant gewesen sei und dass die Staatenunion die Situation im Herbst neu bewerten werde.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bestand seinerseits darauf, dass die Verschiebung des Unternehmenssteuerplans es einfacher machen würde, sich auf "die letzte Meile" des globalen Abkommens zu konzentrieren.

Etwa zeitgleich zu der Offenbarung der EU traf sich der irische Finanzminister Paschal Donohoe mit der US-Finanzministerin Janet Yellen in Brüssel, wo er Dublins Unterstützung für die Verschiebung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und Irlands Widerstand gegen den Mindestsatz von 15 Prozent bekräftigte.

Gleichzeitig bestätigte Donohoe die Verpflichtung seines Landes zur Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die die Gespräche über die globale Steuerreform koordiniert.

Yellen ihrerseits wiederholte ihre Forderung, dass sich alle 27 EU-Länder bei den Verhandlungen in Brüssel dem globalen Unternehmenssteuerabkommen anschließen sollten. Die Finanzministerin hatte am Montag erklärt:

"Wir müssen der Verlagerung von Kapitaleinkünften in Niedrigsteuerländer und den Buchhaltungstricks, die es ihnen ermöglichen, die Zahlung ihres gerechten Anteils zu vermeiden, ein Ende setzen."

Davor hatte die EU-Steuerbeobachtungsgruppe einen Bericht mit einer Analyse zur Frage veröffentlicht, wie viel Geld die EU durch die Auferlegung eines Mindeststeuersatzes für multinationale Giganten generieren würde. Die Biden-Regierung schlug ursprünglich vor, einen 21-prozentigen Steuersatz für globale multinationale Unternehmen einzuführen. Die Zahl wurde jedoch auf "mindestens" 15 Prozent als Untergrenze herabgestuft.

Der Bericht schlug vor, dass die EU 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könnte, wenn andere Länder der Biden-Regierung grünes Licht für einen globalen Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent geben. 

Anfang Juni dieses Jahres hatten sich die Finanzminister der G7-Staaten in London versammelt, um ein Abkommen über Maßnahmen zur Besteuerung transnationaler Firmen auf der Grundlage des Ortes, an dem sie ihre Geschäfte machen, und nicht des Ortes, an dem sie ihren Hauptsitz haben, zu beschließen. Im Text der Vereinbarung hieß es:

"Wir verpflichten uns, eine gerechte Lösung für die Zuteilung von Besteuerungsrechten zu erreichen, wobei den Marktländern Besteuerungsrechte auf mindestens 20 Prozent des Gewinns zugestanden werden, der eine Marge von 10 Prozent für die größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen übersteigt."

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