Etat: Hessen rechnet mit 2,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen
Im Oktober hatte der hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen der Landesregierung gekippt. Nun legt der Finanzminister einen nachgebesserten Etatentwurf für 2022 vor. Er sieht viel Geld unter anderem für Tests und Impfungen vor.
Im neu berechneten hessischen Landeshaushalt für 2022 sind 2,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Das teilten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Diese Summe sei im Vergleich zu einem ersten Etat-Entwurf um 1,4 Milliarden Euro angewachsen, da die Pandemie weiter andauere. Zusätzlich bremsten Lieferengpässe aktuell die konjunkturelle Erholung spürbar aus, sagte Boddenberg.
Die Corona-Hilfen der hessischen Landesregierung müssen künftig alle über den Kernhaushalt abgebildet und finanziert werden. Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Pandemie-Bewältigung als verfassungswidrig eingestuft. Das Sondervermögen wird zum 1. Januar 2022 abgewickelt.
Im neuen Haushaltsentwurf sind unter anderem mehr als eine halbe Milliarde Euro für Corona-Tests und für die Fortsetzung der Impfstrategie vorgesehen, weitere 500 Millionen Euro für eine «globale Corona-Vorsorge» auch mit Blick auf die Omikron-Virusvariante, wie die Fraktionen und das Ministerium mitteilten. Der Haushalt 2022 soll im Februar vom Hessischen Landtag beschlossen werden.
Allein für das regelmäßige Testen von Schülern und Lehrern erwarte Hessen erhebliche Mehrausgaben, erklärte Boddenberg. Das Land ordere gerade 100 Millionen Corona-Tests. Auch beim Thema Impfen stehe eine große Kraftanstrengung bevor, sagte der Minister. Im Haushalt 2022 seien dafür 175 Millionen Euro vorgesehen. Denn auch wenn die Impfungen in Hessen über die Ärzteschaft und den Öffentlichen Gesundheitsdienst umgesetzt werden: «Wir bezahlen das», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner.
Um die Ausgaben bezahlen zu können, rechnet der Finanzminister mit einer Nettokreditaufnahme von rund 990 Millionen Euro. Diese Summe übersteige die im Regelfall zulässigen neuen Schulden um 771 Millionen Euro, erläuterte Boddenberg. Wegen der anhaltenden pandemischen Ausnahmesituation sei diese Abweichung von der Schuldenbremse rechtlich zulässig. Außerdem sollen eine Milliarde Euro aus den Rücklagen in den Haushalt 2022 fließen und der Start der Kredittilgung nach hinten auf 2024 geschoben werden.
Im Etat sind unter anderem Ausgleichszahlungen an die Kommunen für coronabedingte Steuerausfälle und eine Unterstützung der Verkehrsverbünde wegen geringerer Einnahmen verankert. Geld fließt außerdem in Schutzausrüstung, aber auch in Förderprogramme für Schüler, um versäumten Stoff aufzuholen.
Die Finanz-Expertin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, lobte: «Aus dem aktualisierten Plan geht auch hervor, dass einige bislang seitens Schwarz-Grün vorgesehene Maßnahmen, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben, rausgefallen sind.» Dies habe die FDP stets gefordert.
Schardt-Sauer kritisierte jedoch die «globale Corona-Vorsorge» in Höhe von 500 Millionen Euro. «Es wäre im Sinne der Haushaltsdisziplin besser, mit der Schuldentilgung anzufangen, statt wieder einen Topf anzulegen», erklärte sie. Auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, nannte den Posten einen «sehr fragwürdigen und unnötigen Sonderetat».
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, begrüßte, dass die Tilgung der Kredite erst im Jahr 2024 beginnen solle. Das hätten die Sozialdemokraten wiederholt gefordert. Zudem zeige das jetzige Vorgehen von CDU und Grünen, dass es kein Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie gebraucht hätte. «Innerhalb des Haushaltsplanentwurfs stehen nun 500 Millionen Euro als Corona-Vorsorge für das Jahr 2022 zur Verfügung. Damit wird deutlich, dass sich alle Kosten, die durch die Corona-Pandemie verursacht werden, im Kernhaushalt abbilden lassen», erläuterte Weiß.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, bezweifelte, ob «die veranschlagten Mittel überhaupt ausreichen, um der Corona-Pandemie entschlossen zu begegnen, deren soziale und ökonomische Folgen abzufedern und Hessen sozialer und ökologischer aus der Krise zu führen».