Baden-Württemberg: Kretschmann unzufrieden mit Ergebnissen der Bund-Länder-Schalte

Stuttgart. (dpa) Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gehen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht weit genug. Die verabredeten Kontaktbeschränkungen seien nicht ausreichend, vor allem wenn sich die Lage zuspitze, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz dem SWR. Den Ländern fehlten weiter die Instrumente, um die Pandemie einzudämmen. Wenn es zu einem Hochlauf der Omikron-Mutante komme, könne er keine Ausgangssperren mehr anordnen, kritisierte Kretschmann.

In einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom Dienstag fordert Baden-Württemberg den Bundestag mit Blick auf die exponentielle Ausbreitung der Omikron-Variante auf, kurzfristig erneut die sogenannte "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festzustellen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen erklären zudem, dass sie die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie für unzureichend halten.

Bund und Länder hatten am Dienstag wegen der drohenden Omikron-Welle unter anderem vereinbart, Kontakte spätestens ab dem 28. Dezember auch für Ungeimpfte und Genesene auf maximal zehn Menschen zu beschränken. Kretschmann rief die Bürger dazu auf, auch an den Feiertagen verantwortlich zu handeln und Kontakte zu beschränken. Das könnten die Menschen eigenverantwortlich entscheiden, da müsse man nicht auf den Staat warten, sagte er.

Gegebenenfalls müssten Bund und Länder früher zusammenkommen als geplant, sagte Kretschmann. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am 7. Januar sein.