Nationalrat segnete das Budget 2023 ab
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend nach dreitägiger Debatte das erste Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beschlossen. Wie nach der von der Opposition auch am Schlusstag vorgebrachten Kritik nicht anders zu erwarten, kam Zustimmung nur von der Koalition. Auch ein Oppositionsantrag fand eine Mehrheit, nämlich jener der SPÖ für die Europäische Menschenrechtskonvention, den nur die FPÖ ablehnte.