Regierung: Schwesig in Brüssel: Geplante EU-Kürzungen sorgen für Umut
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Europaministerin Bettina Martin (beide SPD) sind zu einem Besuch in Brüssel eingetroffen. Sie wollen sich bis Mittwoch bei der EU für Mecklenburg-Vorpommern stark machen, wie die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mitteilte. Für Martin ist es demnach bereits der vierte Besuch bei der EU, seit sie das Amt vor einem Jahr übernommen hat. Bettina Martin ist als Ministerin auch für Hochschulen und die Kultur in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Europaministerin Bettina Martin (beide SPD) sind zu einem Besuch in Brüssel eingetroffen. Sie wollen sich bis Mittwoch bei der EU für Mecklenburg-Vorpommern stark machen, wie die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mitteilte. Für Martin ist es demnach bereits der vierte Besuch bei der EU, seit sie das Amt vor einem Jahr übernommen hat. Bettina Martin ist als Ministerin auch für Hochschulen und die Kultur in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.
Schwesig und Martin sind mit hochrangigen Gesprächspartnern verabredet, so am Dienstagnachmittag mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Weitere Gespräche sind mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), geplant. Außerdem werde Schwesig eine Rede im Ausschuss für regionale Entwicklung des EU-Parlaments halten und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren, hieß es. Nach der Reise des gesamten Kabinetts Ende September ist es der zweite Besuch der Ministerpräsidentin in Brüssel in dieser Wahlperiode, wie ein Regierungssprecher sagte.
Europa ist Schwesig zufolge von großer Bedeutung für MV. Seit der Deutschen Einheit seien rund zehn Milliarden Euro in den Nordosten geflossen. Aktuell sorgen allerdings Kürzungspläne für Unmut. Betroffen ist nach Angaben des Agrarministeriums in Schwerin das Veterinärwesen. Im Gespräch ist demnach eine Reduzierung der EU-Hilfe bei Entschädigungen im Seuchenfall sowie Einsparungen bei Tierseuchen-Überwachungsprogrammen.