Reichsbürger-Razzia nur PR-Aktion? Linken-Politikerin erhebt Vorwürfe gegen Faeser
Die am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia festgenommenen 25 Reichsbürger planten nach Angaben der Behören einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Eine Linken-Politikerin erhebt in einem Interview, die Razzia wirke aufgrund der weit gestreuten Informationen wie eine PR-Aktion.
Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger, darunter viele Rentner, soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Das behauptet die Bundesanwaltschaft und ließ am frühen Morgen des 7. Dezember 25 Menschen aus der Gruppe im Zuge des "größten Anti-Terroreinsatzes unserer Geschichte" festnehmen: 22 Mitglieder und drei vermeintliche Unterstützer. Unter den Festgenommenen sollen sich nach Behördenangaben auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin sowie ein ehemaliger KSK-Soldat befinden. Für acht von 25 Verdächtigen sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Behörden hatten vor dem Zugriff angeblich monatelang ermittelt.
"Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert," ließ die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Dezember über Twitter verlauten. "Wir müssen schneller und konsequenter alle Extremisten entwaffnen." Schnell und konsequent lief der gestrige Einsatz auch ab –wie von der SPD gefordert. Vor allem war er in erster Linie jedoch eines: medienwirksam. Denn als die mit der Razzia betrauten 3.000 Polizisten und Mitglieder diverser Sondereinsatzkommandos den vermeintlich bevorstehenden Staatsstreich am frühen Mittwochmorgen niederschlugen, war die deutsche Presse mit einem Massenaufgebot von Fotografen und TV-Kameras dabei.
Unsere Demokratie bleibt wehrhaft! Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert. "Die Verbindungen zur AfD sind nicht überraschend, zeigen sie doch wie verfassungsfeindlich Teile der Partei sind", so @UliGroetsch. #Razzia #Reichsbürger
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) December 7, 2022
So stellte sich mittlerweile heraus: Zahlreiche Politiker und Medienvertreter wussten teilweise offenbar schon zwei Wochen im Voraus, dass die Behörden an jenem Morgen gegen die vermeintlichen Terrorverdächtigen vorgehen wollten. "Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden", kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner das Medienspektakel in einem Interview mit dem Sender ntv. Renner bemängelte vor allem die Informationsstrategie des von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministeriums. So seien die teils sehr detaillierten Informationen über den angeblich "größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte" im Vorfeld von der Behörde breit gestreut worden.
"Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten", erklärte Renner. Obwohl die Razzia als geheim eingestuft war, seien der Linken-Politikerin im Vorfeld der Aktion sowohl die Namen der Beschuldigten als auch ihre Adressen und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs bekannt gewesen. "Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt", bemängelte Renner. "Hier wurde riskiert", dass die Beschuldigten angesichts des unverantwortlichen Umgangs mit den vermeintlich geheimen Informationen im Vorfeld hätten gewarnt, und Sicherheitskräfte infolgedessen womöglich einer unkalkulierbaren Gefahrensituation hätten ausgesetzt werden können.
Faeser hatte am 7. Dezember hingegen erklärt, dass alle Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, auch festgenommen worden seien. Auch sei niemand flüchtig, was ein Beweis dafür sei, dass im Vorfeld keine Informationen nach außen gedrungen seien. Renner überzeugt das nicht. Noch lasse sich dies ja gar nicht abschließend beantworten, sagte die Linken-Politikerin. Und sie fügte hinzu:
"Um zu beurteilen, ob die Umstürzler vorher von der Razzia wussten, wird man erst die beschlagnahmten Datenträger und weiteres Material auswerten müssen. Wenn dort in auffälliger Weise Material gelöscht wurde, Dinge verschwunden sind, dann würde das dafür sprechen, dass die mutmaßlichen Terroristen die Razzia erwartet haben."
Wer riskiere, dass die Daten über einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiere laut Renner auch, dass dieser zum Zeitpunkt des Zugriffs "vielleicht mit einer Waffe aus der Tür tritt." Zumal die Vergangenheit gezeigt habe, dass man bei Reichsbürgern befürchten müsse, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren – auch mit Waffen.
"Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet."
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