Bayern: Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an
"Bürgerlicher" Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder. Der muss in mehrfacher Hinsicht Kritik einstecken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben eine Kundgebung von rund 13.000 Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz zu teils heftigen Attacken auf die Bundesregierung genutzt. Beide ernteten für ihre Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Erding bei München, bei der auch AfD-Sympathisanten dabei waren, viel Kritik.
SPD und Grüne warfen ihnen "destruktiven Populismus" und Stimmenfischen am rechten Rand vor, in Sichtweite der Landtagswahl am 8. Oktober. Aiwanger wurde auf Twitter eine Wortwahl à la AfD vorgehalten.
Mit organisiert wurde die Kundgebung von der Kabarettistin Monika Gruber. Sie hatte sich vorab von der AfD abgegrenzt und der Partei ein Rederecht verweigert. Die AfD rief aber gleichwohl dazu auf, nach Erding zu kommen, zu einer parallelen Kundgebung direkt nebenan.
Ebenfalls vertreten waren in Erding ausweislich diverser Plakate auch Klimawandelleugner, Querdenker und Impfgegner. Auf weiteren Schildern wurden insbesondere die Grünen teils aufs Heftigste verunglimpft.
Buh-Rufe für Söder
Söder wurde zu Beginn aber selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Sympathisanten, von denen er sich dann als einziger Redner scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief er. Gruber musste mehrfach um Respekt für Söder bitten.
Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Beim Heizungstausch brauche es deutlich längere Fristen, forderte er, und alle Rentner sollten von der Pflicht befreit werden.
Der CSU-Chef lehnte zudem vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern" ab: "Die Grünen haben die Philosophie, zu verbieten und umzuerziehen. Und wir wollen nicht, dass unser Land den ganzen Tag von einigen wenigen grünen Funktionären umerzogen wird."
Aiwanger holte in seiner Rede zum verbalen Rundumschlag aus. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben", rief er.
Auf Twitter kritisierte daraufhin etwa der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: "Aiwanger von den Freien Wählern redet wie die AfD." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: "Wer ernsthaft meint, es müsse sich in Deutschland eine "schweigende Mehrheit" die "Demokratie zurückholen", der hat das Ende der Populismus-Fahnenstange erreicht und wiederholt AfD-Märchen."
Was ist das Gebäudeenergiegesetz?
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das FDP fordert aber noch grundsätzliche Nachbesserungen.
Grüne und SPD kritisierten die Kundgebung scharf. "Erding zeigt heute auf den Punkt, warum die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, nicht funktioniert", schrieb die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. "Wenn Bürgerliche den rechten Kulturkampf bedienen, verlieren sie. Und es gewinnt das Original." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb, Söder sei "Kronzeuge der Ignoranten, die ihn dann verspotten und AfD wählen".
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte der dpa, das "Spiel mit dem Feuer des Populismus" sei für seriöse Politiker oder Veranstalter nicht zu gewinnen. Auf solchen Veranstaltungen sei für Demokraten nichts zu gewinnen - sie sollten die Finger davon lassen.