Ausschreitungen: Eritrea-Festival: Polizei rechnet mit mehr Strafverfahren
Die Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen wirken nach. Die Polizei rechnet mit weiteren Strafverfahren und will den Einsatz sorgsam nachbereiten. Das Auswärtige Amt sprach vor der Veranstaltung mit Vertretern Eritreas.
Nach den Ausschreitungen bei dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen rechnet die Polizei mit weiteren Strafverfahren. Die Zahl dürfte noch steigen, da viele Videoaufnahmen und andere Beweismittel noch ausgewertet würden, teilte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen in Gießen, Torsten Krückemeier, am Montagabend in Gießen mit.
Die Ereignisse würden sorgsam nachbereitet. An den vier Einsatztagen rund um das Festival wurden nach Polizeiangaben rund 130 Menschen in Gewahrsam genommen, bisher seien 125 Strafverfahren eingeleitet worden, größtenteils wegen Landfriedensbruchs. Bei den Auseinandersetzungen waren 26 Polizisten verletzt worden, laut Polizei erlitten sieben davon schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Bänderrisse oder Schürfwunden.
Krückemeier sprach von einer "sehr herausfordernden und schwierigen Einsatzlage". Er sei erschüttert über das hohe Ausmaß der Gewalt und die rücksichtslosen Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen. "Man muss aber auch von Glück sprechen, dass es durch diese Angriffe nicht zu noch mehr und noch schwereren Verletzungen von Einsatzkräften gekommen ist."
Das Auswärtige Amt verurteilte die Ausschreitungen. "Es ist äußerst bedauerlich, dass es dort zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gekommen ist", sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das Auswärtige Amt stehe seit ähnlichen Vorfällen im vergangenen Jahr in einem regelmäßigen Austausch mit der Stadt und der Polizei Gießen.
Auch mit dem Geschäftsträger Eritreas sei aus diesem Anlass gesprochen worden, zuletzt am vergangenen Mittwoch. "Dabei haben wir deutlich gemacht, dass innereritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen." Es gebe von eritreischer Seite nichts misszuverstehen an der deutschen Position. Deutschland und das diktatorisch geführte Eritrea haben keine vollwertigen Beziehungen miteinander. Das Land ist in Deutschland nicht mit einem Botschafter, sondern nur mit einem Geschäftsträger diplomatisch vertreten.
Gegner der Veranstaltung hatten am Samstag Polizeibeamte mit Stein- und Flaschenwürfen attackiert und Rauchbomben gezündet. Sie durchbrachen Absperrungen und versuchten, auf das Festivalgelände zu gelangen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch in der Stadt kam es zu Zusammenstößen. In der Nacht zum Montag blieb es dann ruhig, wie eine Polizeisprecherin am Montagmorgen mitteilte.
Der hessische Wirtschaftsminister und grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, bezeichnte die Gewalteskalation als "völlig unakzeptabel". "Wer Einsatzkräfte angreift, die eine vom Verwaltungsgerichtshof erlaubte Veranstaltung schützen, der greift unseren Rechtsstaat an", sagte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden. "Gerade, wer einen Unrechtsstaat kritisiert, muss die Regeln unseres Rechtsstaates akzeptieren."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf. "Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen und mit den Ländern einen klaren Kurs finden", erklärte der hessische GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Er sei über die massive Gewalt gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erschüttert. Es dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Auch der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) forderte eine Aufarbeitung. Polizeivizepräsident Krückemeier kündigte an, die Ereignisse würden analysiert. Die Ermittlungen würden fortgesetzt, um alle Täter zu ermitteln. Das Polizeipräsidium Mittelhessen habe unmittelbar nach der Anmeldung der Veranstaltung mit Vorbereitungen begonnen. Hierzu sei ein Vorbereitungsstab im Polizeipräsidium eingerichtet worden. In die Planungen seien auch Erfahrungen von einer Veranstaltung im Jahr 2022 mit eingeflossen. Auch Aufrufe, die Veranstaltung in diesem Jahr gewaltsam zu verhindern sowie Gewalt gegen Teilnehmer auszuüben, seien berücksichtigt worden.
"Wir haben uns auf das eingestellt, was zu erwarten war und sind dem rechtsstaatlichen Auftrag, die Veranstaltung zu schützen, nachgekommen", betonte Krückemeier. "Durch die umfangreichen Einsatzvorbereitungen und das schnelle Handeln in der sehr dynamischen Einsatzlage, insbesondere am Samstagmorgen, konnten wir in kurzer Zeit größere Auseinandersetzungen durch umschließende Festnahmen von größeren Gruppen von etwa 400 Personen verhindern."
Die Regierung Eritreas sprach in einer Mitteilung am Sonntag mit Blick auf das Festival von einem bunten Fest mit Vorführungen und Kinderprogramm, ohne die Ausschreitungen zu erwähnen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erhalten die meisten Flüchtlinge aus Eritrea, die nach Deutschland kommen, hier auch Asyl. Im vergangenen Jahr seien 4020 Asylanträge von Menschen aus Eritrea gestellt worden, die Schutzquote habe 84 Prozent betragen. Im ersten Halbjahr 2023 seien es 2499 Asylanträge und eine Schutzquote von 85,8 Prozent gewesen.
Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet. Schon im August 2022 war es bei der vorangegangenen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen mit verletzten Besuchern und Polizisten gekommen.
Mitteilung mit Aussagen des Polizeivizepräsidenten