Justiz: Noch 22 Rechtsextreme dürfen legal Waffen besitzen

In Niedersachsen dürfen derzeit noch 22 Rechtsextreme legal Waffen besitzen. Diese Zahl bestätigte am Mittwoch das niedersächsische Innenministerium nach einem Bericht des NDR über vom Recherchenetzwerk Correctiv zusammengestellte Daten für die Bundesländer. Dem Bericht zufolge sinkt die Zahl damit, weil Ende 2021 noch 31 Rechtsextreme eine gültige Waffenbesitzkarte hatten.

In Niedersachsen dürfen derzeit noch 22 Rechtsextreme legal Waffen besitzen. Diese Zahl bestätigte am Mittwoch das niedersächsische Innenministerium nach einem Bericht des NDR über vom Recherchenetzwerk Correctiv zusammengestellte Daten für die Bundesländer. Dem Bericht zufolge sinkt die Zahl damit, weil Ende 2021 noch 31 Rechtsextreme eine gültige Waffenbesitzkarte hatten.

"Es wäre am schönsten, wenn man alle Rechtsextremisten entwaffnen könnte", sagte Ministeriumssprecher Oliver Rickwärtz. Allerdings sei das Waffenrecht komplex. Wo die 22 Rechtsextremisten mit einer gültigen Waffenbesitzkarte in Niedersachsen leben, wollte der Sprecher nicht sagen. Sie seien aber alle im Visier der Verfassungsschützer und würden aktiv beobachtet.

Die Situation ist daher nach Einschätzung des Innenministeriums aktuell im Griff. Dennoch wird klar, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gern konsequenter vorgehen würden. "Ich bin der Meinung, dass wir noch weiter gehen müssen", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem NDR mit Blick auf Pläne ihrer Parteikollegin Bundesinnenministerin Nancy Faeser - sie will Rechtsextremen leichter Waffen entziehen.

"Meiner Ansicht nach sollten die Waffenbehörden schon dann handeln können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte auch nur Bedenken gegen die Zuverlässigkeit einer Person begründen", sagte Behrens. Ein entsprechender Vorstoß aus Niedersachsen sei in Berlin gescheitert.

Bundesinnenministerin Faeser hatte in diesem Jahr schon mehrmals angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Etwa nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg mit sieben Toten oder nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe.