EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an

Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich am Donnerstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag Brüssels einigen. Nach geltendem EU-Recht kann die Kommission daher im Alleingang entscheiden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte an, nun die nationale Umsetzung der Kommissionsentscheidung zu prüfen. Glyphosat sei "alles andere als unumstritten", sagte er in Berlin. Der Minister wollte die Zulassung eigentlich auslaufen lassen und hatte zuvor an die EU-Kommission appelliert, das "Signal" der Mitgliedstaaten ernst zu nehmen.

Die agrarpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker, begrüßte hingegen die Entscheidung der EU-Kommission als "Sieg für Umweltschutz und Landwirtschaft". Wegen der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung hatte sich Deutschland in den Verhandlungen enthalten.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission wird der Einsatz von Glyphosat in der EU damit bis 2033 erlaubt, die Verwendung des Unkrautvernichters ist künftig jedoch an Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollen Landwirte mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Die Mitgliedstaaten sollen zudem Menge und Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können.

Umweltorganisationen riefen die Behörde auf, ihren Entwurf zurückzunehmen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission angesichts der zahlreichen gesundheitlichen Auswirkungen des Mittels trotzdem an ihrem Vorschlag festhält", erklärte etwa Natacha Cingotti von der Organisation Health and Environment Alliance. Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für die Artenvielfalt". Die EU opfere den Schutz von Mensch, Umwelt und Artenvielfalt den wirtschaftlichen Interessen von Agrarkonzernen.

Glyphosat kann die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu wirken. Verbraucher- und Umweltorganisationen protestieren deshalb seit Jahren gegen den Einsatz des Unkrautvernichters.

Weltweit ist Glyphosat der am meisten verwendete Inhaltsstoff in Pestiziden und steckt vor allem in Unkrautbekämpfungsmitteln wie dem Mittel Roundup des Herstellers Bayer. Der Konzern begrüßte die Entscheidung der Kommission für eine Neuzulassung. Landwirten in der EU stehe damit weiter eine "wichtige Technologie" zur Verfügung.

Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus erklärte dagegen, die Kommission habe von den EU-Ländern keine eindeutige Unterstützung für die Neuzulassung erhalten. Daher müsse das Mittel "endlich vom Markt verschwinden".

Neben Deutschland enthielten sich am Donnerstag nach Diplomatenangaben sechs weitere Mitgliedsländer, darunter Frankreich und die Niederlande. Österreich, Luxemburg und Kroatien lehnten eine Neuzulassung ab. Damit gab es im Berufungsausschuss weder eine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission noch eine dagegen.

Für eine Entscheidung unter den Mitgliedstaaten wird eine sogenannte qualifizierte Mehrheit benötigt. Dafür müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Stimmen bevölkerungsreicher EU-Länder wie Deutschland und Frankreich fallen also stärker ins Gewicht. Nach einem Patt im Berufungsausschuss sieht das EU-Recht vor, dass die Kommission im Alleingang entscheidet. Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft zum 15. Dezember aus.