Bürgerdialog in Brandenburg: Scholz: Mehr bauen, mehr Wohnungen, mehr Fachkräfte
Es ging um Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld - der Kanzler beantwortete beim Bürgerdialog viele Fragen. Der Protest blieb vor der Tür.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen und hält den Bau neuer Stadtteile für notwendig. Der SPD-Politiker sagte bei einem "Kanzlergespräch" mit rund 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel: "Wir werden neue Stadtteile bauen müssen." Es sei mehr Bauland nötig. "Man darf sich vor Ort nicht drücken", sagte Scholz. Er sprach sich dafür aus, das Baurecht zu vereinfachen, zudem müssten die Baupreise sinken.
Die Bundesregierung trete mit einer Erhöhung des Wohngeldes und mit einer höheren Förderung für sozialen Wohnungsbau bereits für Verbesserungen ein. "Da ist viel unterwegs ...", sagte der Kanzler. Es müsse ausreichend Wohnungen für die Breite der Gesellschaft geben, die normal verdiene.
Der Kanzler betonte beim Bürgerdialog zudem die Notwendigkeit, zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus einzutreten. "Es ist zentral, dass wir uns nicht wegducken, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist." Man müsse bei rechtsextremistischen Positionen "laut gegenhalten". Scholz verurteilte dabei das Treffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem über "Remigration" gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Fachkräfte aus dem Ausland seien in Deutschland für die Sicherung des Wohlstands notwendig, sagte Scholz mit Blick auf das beschlossene Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz außerdem.
Scholz zum Bürgergeld: Gebe Menschen, "die sich durchschlawinern"
Der Kanzler verteidigte nach der Frage einer Bürgerin den Mechanismus zur Erhöhung des Bürgergeldes und wies zugleich auf die geplante Verschärfung möglicher Sanktionen hin. Die geplante Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. "Ich kenn’ auch welche, die irgendwie immer sich durchschlawinern", sagte Scholz. "Es ist ganz wichtig, dass wir was dagegen machen." Der Kanzler ließ sich nach dem Bürgerdialog noch für Selfies zusammen mit Bürgern fotografieren.
Vor Beginn des Gesprächs protestierten Demonstranten - unter anderem von der AfD - vor der Veranstaltungshalle mit Trillerpfeifen, Fahnen und Plakaten. Auf Transparenten waren Sprüche zu lesen wie "Deutschland, peinlich Vaterland", "Das System ist am Ende! Wir sind die Wende!" und "Stoppt die Regierungs gemachten Krisen!". Die Limousine von Scholz nahm jedoch einen anderen Weg zur Halle und kam nicht an den Protestierenden vorbei. Während der Veranstaltung kam es im Saal gegen Ende des Gesprächs zu einem pöbelnden Zwischenruf.
Der Kanzler stellte sich bei einer Reihe von "Kanzlergesprächen" in allen Bundesländern eineinhalb Stunden lang den Fragen von Bürgern.