Finanzen: Teure Senatsreisen: Südamerika-Trip für 80 000 Euro
Teure Reisen im Kampf gegen den Drogenschmuggel oder Klimawandel: Hamburg müsse in der Welt angemessen repräsentiert werden, meint der Senat. Die CDU erinnert an einen Sparappell des Finanzsenators.
Nach dem Ende der Corona-Pandemie hat der Hamburger Senat wieder zahlreiche teure Reisen unternommen und Empfänge organisiert. Der teuerste Trip der vergangenen 14 Monate war die Reise von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Kolumbien und Ecuador. Tschentscher hatte Ende Januar gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Antwerpen und Rotterdam die beiden Drogenexportländer besucht, um eine internationale Allianz gegen den Kokainschmuggel zu schmieden. Dafür gab der Senat nach noch unvollständiger Abrechnung knapp 85.000 Euro aus.
Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion weiter hervorgeht, kostete auch eine Reise von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) nach Kanada und in die USA einiges. Für die gut zweiwöchige Tour im September wurden mehr als 22 000 Euro fällig. Im Kampf gegen den Klimawandel wollte die Senatorin die Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff stärken.
Um den Klimaschutz ging es auch bei zwei besonders teuren Reisen, die Umweltsenator Jens Kerstan unternahm. Im Juli vergangenen Jahres flog der Grünen-Politiker nach New York, um den Hamburger Nachhaltigkeitsbericht bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Kostenpunkt: knapp 11.500 Euro. Im Dezember nahm Kerstan am Weltklimagipfel in Dubai teil. Diese Reise schlug mit rund 7700 Euro zu Buche.
Im vergangenen Februar war Dubai auch das Ziel von Verkehrs- und Mobilitätswendesenator Anjes Tjarks. Der Grünen-Politiker besuchte den Kongress "Sustainable Mobility and Wellbeing" (Nachhaltige Mobilität und Wohlbefinden), was den Steuerzahler 10.500 Euro kostete. Nur zwei Wochen nach seiner Rückkehr flog er im März nach Taiwan, um einen Weltkongress für den öffentlichen Personennahverkehr zu besuchen. Dafür wurden fast 14.500 Euro bezahlt.
Auch für Empfänge gab der Senat in den vergangenen Monaten viel Geld aus. Ein Senatsempfang der Finanzbehörde zum Verwaltungsfachkongress KGSt-Forum am 27. September 2023 war die mit Abstand teuerste Veranstaltung. Sie kostete 262.000 Euro. Für eine "Kooperationsveranstaltung Hamburg Fest 2023" gab der Senat am 19. September vergangenen Jahres 109.000 Euro aus. Für eine Sportgala am 27. Februar 2024 kam eine Rechnung über 80.000 Euro.
Der Senat erklärte zu den Auslandsreisen und Empfängen: "Sie dienen der angemessenen Repräsentation einer modernen und vielfältigen Stadt, der Ehrung und Wertschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der internationalen Einbindung einer bedeutenden Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturmetropole." Die CDU-Opposition zeigte sich davon nicht überzeugt. "Während der Finanzsenator (Andreas Dressel, SPD) noch im vergangenen Mai vor der anstehenden Steuer-Lücke warnte und die äußerste Haushaltsdisziplin aller Beteiligten anmahnte, wurden binnen zehn Monaten über 1,4 Millionen Euro Steuergelder für Empfänge verjubelt, und dabei sind solch kostenträchtige Veranstaltungen wie das Matthiae- Mahl in dieser Summe noch nicht einmal enthalten."
Kleine Anfrage der CDU