Finanzen: FDP fordert "generationengerechte Haushaltspolitik"
Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.
Angesichts des Etatstreits in der Ampel-Koalition verlangt die FDP eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, betonen die Freien Demokraten in einem Fünf-Punkte-Papier, das an diesem Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll. Der Entwurf liegt der dpa in Berlin vor.
"Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln", heißt es darin. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken." Eine solche Politik würde das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern und die Zukunftsperspektiven der jungen Generation eintrüben. "Wir müssen dagegen Spielräume schaffen für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit." Die Kosten der Sozialsysteme dürften nicht zu bedrohlichen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer werden. "Wir brauchen die Haushaltswende jetzt!"
"Schuldenbremse ist Stabilitätsanker"
Die Schuldenbremse sei ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa, heißt es weiter. "Sie muss auch 2025 eingehalten werden." Damit das gelinge, müsse getan werden, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: "Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand gestellt werden." Die FDP bekräftigt auch ihre Forderung, dass es keine neue gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union geben dürfe.
Erwirtschaften komme vor Ausgeben, betonen die Liberalen in dem Papier. Der Bundeshaushalt müsse ein Entlastungshaushalt sein, der Betriebe und Fachkräfte stärke und es ihnen ermögliche, neuen Wohlstand zu schaffen. "Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern z. B. der Entwicklungshilfe gehören." Die Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne.
Korrekturen seien auch am gesetzlichen System der Altersvorsorge nötig. Die FDP erneuert ihre Forderung nach einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente.