Wien: Neue Handy-Auswertung vorerst gescheitert
Die neuen Regeln zur Auswertung von Mobiltelefonen werden nun definitiv nicht vor dem Sommer beschlossen. In der Tagesordnung für die Plenarwoche, über die die Parlamentskorrespondenz am Nachmittag berichtete, findet sich die Vorlage nicht. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte nach dem Beschluss im zuständigen Ausschuss einen Rückzieher gemacht und nach Kritik aus der Justiz die Begutachtung für das Gesetz verlängert - sehr zum Ärger der ÖVP.