Aserbaidschan: Ehemalige Regierung Bergkarabachs vor Gericht

In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik angeklagt. 

Vor Beginn des Prozesses ließ Wardanjan über seine Familie mitteilen, dass er während der anderthalbjährigen Ermittlungen überhaupt nicht ausgesagt, keine Vernehmungsprotokolle unterschrieben und keine Möglichkeit gehabt habe, sich vertieft mit der Prozessakte vertraut zu machen. Er beharrt auf seiner Unschuld.

Der 1968 in Jerewan geborene Wardanjan zog im Alter von 17 Jahren zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Moskau, wo er sesshaft wurde und bis 2022 lebte. Nach 1990 machte er als Börsenbroker Karriere und kam zu Vermögen, als die russische Sberbank im Jahr 2011 seine internationale Brokergesellschaft kaufte. Anschließend machte er sich vor allem als Mäzen einen Namen. 

Im Jahr 2022 verzichtete der Geschäftsmann auf die russische Staatsangehörigkeit, um in der abtrünnigen Republik politisch aktiv zu werden. Nach ihrer militärischen Zerschlagung und der Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan wurde Wardanjan am 27. September 2023 bei dem Versuch, nach Armenien zu fliehen, verhaftet und befindet sich seitdem in Haft.

International ist der Fall umstritten. Völkerrechtsexperten betonen, dass Bergkarabach im Rahmen seines Strebens nach Unabhängigkeit von 1994 – dem Ende des Bürgerkriegs in Aserbaidschan – bis zur Zerschlagung der abtrünnigen Republik im Herbst 2023 ein sogenanntes "stabilisiertes De-facto-Regime" darstellte und damit über beschränkte völkerrechtliche Subjektivität verfügte. Eine Verfolgung ihrer Amtsträger nach rein nationalem Recht Aserbaidschans stellt daher eine grobe Missachtung des in der UN-Charta verbrieften Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung dar. Insbesondere können "stabilisierte De-facto-Regime" Schutz vor militärischer Aggression beanspruchen, ihnen steht nach überwiegender Auffassung auch das Recht auf Selbstverteidigung zu.

Im Fall Wardanjans kommt hinzu, dass er im humanitären Interesse verwaltende Aufgaben in der Region übernommen hatte, nachdem ein gewisser Status der abtrünnigen Region unter Vermittlung Moskaus durch das offizielle Baku und das offizielle Jerewan ausgehandelt war.

In der Anklageschrift werden Ruben Wardanjan und seinen Mitangeklagten unter anderem "Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit", Kriegsverbrechen, Terrorismus, Finanzierung des Terrorismus, Mord, Bildung illegaler bewaffneter Vereinigungen vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich offenbar auf den Bestand und die Verteidigung Bergkarabachs. 

Vor fast 37 Jahren hatte der damals zu Aserbaidschan gehörende und mehrheitlich von Armenier bewohnte Autonome Bezirk Bergkarabach einseitig seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen SSR verkündet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem bewaffneten Konflikt mit Aserbaidschan (1992–1994) existierte die Region viele Jahre lang als international nicht anerkannte Republik. Auch Armenien hatte die Unabhängigkeit Bergkarabachs nie anerkannt.

Im September 2020 flammten die Feindseligkeiten in Karabach durch eine Offensive der Armee Aserbaidschans wieder auf. Unter Vermittlung Moskaus einigten sich beide Seiten in der Nacht zum 10. November auf einen Waffenstillstand. Die armenische Seite verlor alle Gebiete um Bergkarabach und eine Reihe von Gebieten, die während der Sowjetära zur Autonomen Region Bergkarabach gehörten. Russische Friedenstruppen wurden in der Region stationiert.

Im Jahr 2022 begannen Jerewan und Baku unter Vermittlung Russlands, der USA und der EU, über einen künftigen Friedensvertrag zu verhandeln. Ende Mai 2023 erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass Armenien bereit sei, die Souveränität Aserbaidschans innerhalb der sowjetischen Grenzen, das heißt zusammen mit Karabach, anzuerkennen. In einer weiteren Offensive besetzte Baku daraufhin Bergkarabach vollständig.

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