Landtag: AfD will nicht an Konsultationsmechanismus teilnehmen

CDU und SPD sind für Beschlüsse auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Minderheitsregierung will daher alle Fraktionen einbinden. Die AfD zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Vorschlags.

Die AfD in Sachsen will sich nicht an dem von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeschlagenen Konsultationsmechanismus beteiligen. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD daran beteiligen wolle, sagte Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. 

Der Chef der Staatskanzlei, Andreas Handschuh, habe den Entwurf für den Konsultationsmechanismus den Parlamentarischen Geschäftsführern vorgestellt. Dieser Entwurf sei in der Fraktion besprochen worden. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Verfahren nicht beitreten wollen", sagte Zwerg. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte Jörg Urban, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen. 

Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht im Rahmen dieser "Demokratiesimulation", sagte Urban. Die Gespräche zwischen AfD und CDU könnten aber weiter stattfinden.

CDU und SPD sind als Minderheitsregierung für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Dazu wollen sie die Fraktionen durch einen Konsultationsmechanismus stärker beteiligen, mit dem die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden sollen und dafür auch eigene Vorschläge einbringen können.