Wegen "Teilnahme" an Protesten in der Türkei: Journalisten müssen in U-Haft
Die Proteste gegen die Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sorgen weltweit für Schlagzeilen - nun müssen sieben Journalisten in Untersuchungshaft. Ihnen wird eine "Teilnahme" an den verbotenen Demonstrationen vorgeworfen. Zudem wurden erneut dutzende Zivilisten festgenommen. Dessen ungeachtet strömten am Dienstag erneut Menschen zu Demonstrationen für Imamoglu zusammen. Der nach seiner Inhaftierung suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Unter den in U-Haft genommenen Journalisten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP: Yasin Akgül sagte am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet. Er und die sechs anderen Journalisten waren am Montag im Morgengrauen in ihren Wohnungen in Istanbul festgenommen worden, nachdem sie über die Anti-Regierungs-Proteste berichtet hatten. In Izmir im Westen der Türkei wurden drei weitere Journalisten festgenommen.
Insgesamt wurden seit Beginn der Massenproteste vor knapp einer Woche mehr als 1400 Menschen festgenommen. Es habe 1418 Festnahmen wegen Teilnahme an verbotenen Versammlungen gegeben, teilte Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag mit. "Die Bemühungen, weitere Verdächtige zu fassen, gehen weiter." Präsident Erdogan hatte am Abend in einer Fernsehansprache erklärt, die Opposition müsse aufhören, "den Frieden" in der Türkei "durch hre Provokationen zu stören".
Imamoglu war am Mittwoch vergangener Woche festgenommen und später dann wegen Korruptionsverdachts in U-Haft genommen und als Bürgermeister suspendiert worden. Seine linksnationalistische Partei CHP spricht von einem "Putsch", mit dem der Erdogan-Rivale kaltgestellt werden solle. Auch aus dem westlichen Ausland kam scharfe Kritik.
In der Türkei selbst gehen seit der Festnahme jeden Abend in vielen Städten zehntausende Menschen auf die Straße. Die Polizei ging dabei am Montagabend wieder massiv gegen die Demonstrierenden vor und löste unter anderem eine Sitzblockade von Studenten auf der Galata-Brücke am Goldenen Horn in Istanbul gewaltsam auf, wie AFP-Reporter berichteten. Auch auf dem Rathausplatz, dem Zentrum der Proteste in Istanbul, gab es Polizeieinsätze gegen Demonstranten.
Die Behörden in Ankara verlängerten am Dienstag das Versammlungsverbot in der Hauptstadt. Das bereits geltende Verbot bleibe nun eine weitere Woche in Kraft, teilten die Behörden mit. Nach dem Beginn der Proteste waren in mehreren Städten mehrtägige Versammlungsverbote verhängt worden - dies hielt die Proteste aber nicht auf. Am Dienstagnachmittag versammelten sich unter anderem in Istanbul Studenten für neue Kundgebungen.
Gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gibt es zunehmend Kritik aus dem Ausland. Die Vereinten Nationen zeigten sich am Dienstag "sehr besorgt" angesichts der Massen-Festnahmen. "Alle, die bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Rechte verhaftet wurden, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden", forderte die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Liz Throssell.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats prangerte den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" an. "Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty in Straßburg.
Amnesty International forderte ein Ende der Polizeigewalt und berief sich auf "zutiefst schockierendes" Videomaterial. "Die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche Demonstranten in der Türkei muss sofort aufhören", sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnes Callamard. Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse seien "manchmal aus nächster Nähe auf Gesicht und Oberkörper" eingesetzt worden.
Imamoglu ist derzeit im Silivri-Gefängnis im Westen Istanbuls inhaftiert. Er wurde dessen ungeachtet am Wochenende offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt. Für viele Türken ist Imamoglu der Hoffnungsträger für einen politischen Wandel - und möglicherweise der nächste Präsident.
Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei steht 2028 an. Laut Verfassung darf Langzeit-Amtsinhaber Erdogan nicht wieder kandidieren. Der 71-Jährige strebt offenbar dennoch eine weitere Amtszeit an, die durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden könnte.