Streit um AfD-Hochstufung in Brandenburg: Innenministerin Lange tritt zurück

In der Affäre um die Entlassung des Chefs des Landesamts für Verfassungsschutz hat die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) nun persönliche Konsequenzen gezogen. Sie gab am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam ihren Rücktritt bekannt.

Hintergrund sind Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor knapp zwei Wochen. Es gab Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Begründung für die Entlassung. Lange hatte behauptet, von der Entscheidung des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD in Brandenburg erst Wochen später unterrichtet worden zu sein, Medienberichten zufolge war sie jedoch vorab informiert gewesen. Angeblich wollte die Innenministerin die Einstufung der Landes-AfD als "gesichert rechtsextreme" Partei bremsen.

Ihrer eigenen Darstellung nach fühlte Lange sich hintergangen, weil Müller sie "über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet" habe. Durch den "zeitlichen Ablauf der Ereignisse" habe sie ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen.

Dass sowohl die Entlassung von Müller als auch der Rücktritt mit der Einstufung der Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextrem" zusammenhängen, wurde am Freitag erneut deutlich: Lange kritisierte die "Geheimniskrämerei" des Landesverfassungsschutzes in dieser Frage. Gründe für die Hochstufung habe die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren, der Verfassungsschutz lehne eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in teilweise geschwärzter Form ab. Lange sagte dazu auf der Pressekonferenz:

"Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen."

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