Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.

Laut Grötsch bekommt die Bundespolizei die Grenzkontrollen hin, "weil sie bisher alles hingekriegt hat. Aber man muss schon die Frage stellen, zu welchem Preis." Die Belastungen, denen die Beamtinnen und Beamten ausgesetzt seien, seien "enorm hoch".

Für Grötsch ist es nach eigenen Angaben überdies eine zentrale Frage, "wie man die Grenzkontrollstellen so betreibt, dass die Kontrollen für die Bundespolizei womöglich noch über einen längeren Zeitraum leistbar bleiben". Wichtig sei dabei "eine vernünftige Infrastruktur". 

"Wasser, Abwasser, Stromversorgung, Toiletten. Das muss sein", sagte der Polizeibeauftragte mit Blick auf die Beamten im Einsatz. Zwar gebe es Kontrollstellen, "die wirklich sehr gut ausgestattet sind, andere aber nicht". Das dürfe nicht sein.

Verschärfte Grenzkontrollen sind zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Allerdings ist ihr Kurs umstritten. 

So hatte das Berliner Verwaltungsgericht Anfang vergangener Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt betonten allerdings, dass es sich bei dem Gerichtsurteil um Einzelfallentscheidungen handele. Sie wollen offenbar an ihrem Migrationskurs festhalten.