Leyen-Pfizer-SMS: EU-Kommission erklärt sie offiziell für unwiderruflich gelöscht

Eine Journalistin der New York Times (NYT) beantragte im Rahmen von drei Jahren hartnäckiger Forderungen und juristischer Klagen die Herausgabe und Einsicht von vermeintlich verschollenen Textnachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Albert Bourla, Chef des Pharmagiganten Pfizer, zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben. Medial auch als "Pfizergate" tituliert. 

Ein Gericht in Luxemburg urteilte Mitte Mai zugunsten der NYT-Redakteurin (RT DE berichtete). Nun heißt es in einem aktuellen NYT-Artikel, dass die zuständige EU-Behörde der Redaktion mitteilte, dass die eingeforderten SMS a) sehr wohl existierten, aber b) wörtlich "die Nachrichten vernichtet oder verloren hat, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass sie nicht wichtig seien und sie nicht verpflichtet sei, sie aufzubewahren" (Bezahlschranke).

Die EU-Kommission habe mit ihrem Schreiben vom 28. Juli mitgeteilt, dass die brisanten SMS zum Thema "Pfizergate" nicht mehr übermittelt werden könnten, so die New York Times in ihrem Artikel vom 1. August. Zum Verlauf der Klage heißt es:

"Als im Jahr 2021 bekannt wurde, dass Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Exekutive, während der Verhandlungen über den Vertrag Textnachrichten mit dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer ausgetauscht hatte, forderten Journalisten gemäß den Transparenzvorschriften der Union umgehend Einsicht in diese Nachrichten. Die Europäische Union lehnte dies ab, woraufhin die New York Times diese Ablehnung vor Gericht anfocht."

Ein luxemburgisches Gericht urteilte dann im Mai dieses Jahres, dass die EU-Kommission mutwillig gegen definierte Transparenzvorschriften verstoßen habe, indem sie fortdauernd den Zugang zu den Textnachrichten zum Thema des milliardenschweren "Impfstoff-Deals" zwischen der EU und Pfizer verweigert hatte. Dazu heißt es erkenntnisreich zum weiteren Verlauf und Details bei der NYT:

"Die [jetzige] Antwort der Kommission lässt darauf schließen, dass sie die Nachrichten vernichtet oder verloren hat, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass sie nicht wichtig seien und sie nicht verpflichtet sei, sie aufzubewahren. Die Antwort [an die NYT] bestätigt, dass die Textnachrichten tatsächlich existiert haben, was die Kommission zuvor nicht klar zum Ausdruck gebracht hatte. Darin heißt es, dass Björn Seibert, der Kabinettschef von Frau von der Leyen, sie 'im Sommer 2021' gelesen habe."

Die Pressestelle der EU-Kommission erklärt nun weiter, nach Jahren der Blockade und Verweigerung, dass "Herr Seibert zu dem Schluss gekommen sei, dass der 'einzige Zweck' der Nachrichten die Terminplanung gewesen sei und dass sie nicht aufbewahrt werden müssten", so die NYT aus dem Antwortschreiben zitierend. EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner kommentiert bezüglich der jüngsten Dynamik:

"Sonst wird jede Nachricht dreifach gespeichert, jeder Klick getrackt – aber bei Milliardenverträgen verschwinden plötzlich SMS wie von Geisterhand. Wo ist denn diese verflixte digitale Massenüberwachung, wenn man sie braucht?"

Als Seibert, Kabinettschef der EU-Kommission in Brüssel, nach dem Urteil des EU-Gerichts demnach erneut auf von der Leyens aktuellem Diensthandy nachgesehen habe, "seien keine Nachrichten zwischen ihr und Bourla mehr vorhanden gewesen, weder in Form von SMS noch als Nachrichten in der 'Signal-App', die von der Leyen benutze". Seit dem Jahr 2021 sei das Handy von der Leyens bereits mehrmals ausgetauscht worden, so wie es die Kommissionsregeln vorsähen – zuletzt im vergangenen Jahr. Die Geräte seien "formatiert und recycelt" worden.

Den Mitarbeitern sei bei der Routinekontrolle klar geworden, dass die SMS lediglich dazu gedient hätten, "die erforderlichen Telefonate zwischen von der Leyen und Bourla zu koordinieren". Daher seien die Nachrichten nicht als offizielle Dokumente aufbewahrt worden. Die Kommission betont nun, es habe sich um "flüchtige" elektronische Mitteilungen gehandelt. Daher seien sie für eine Veröffentlichung nicht von Interesse gewesen.

Zur Persona Seibert heißt es in einem FAZ-Artikel aus dem April des Vorjahres (Bezahlschranke):

"Er soll von der Leyens Mehrheit sichern: Als er 2019 mit der Kommissionspräsidentin zur EU wechselte, waren viele skeptisch: Der spricht ja nicht einmal Französisch! Heute genießt er hohes Ansehen."

Die NYT resümiert zu dem vorläufigen Finale in der Causa "Pfizergate":

"Das Bild, das sich dabei ergibt, ist das einer mächtigen Präsidentin, deren schriftliche Mitteilungen zu einer Angelegenheit von großem öffentlichem Interesse in einem kritischen Moment der jüngeren Geschichte offenbar nur mit ihrem engsten Berater geteilt und dann verloren gegangen oder vernichtet worden sind."

Die seit Jahren kontrovers wahrgenommene EU-Kommissionspräsidentin hat am 10. Juli dieses Jahres ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden, das erste gegen einen Kommissionspräsidenten seit über einem Jahrzehnt. Grund dafür war der Skandal rund um das "Pfizergate", dem mutmaßlichen Missbrauch von Milliarden Euro EU-Geldern.

"Gemäß den Regeln der Kommission besteht sowohl damals als auch heute keine Verpflichtung, Informationen mit kurzer Lebensdauer zu registrieren und zu speichern, die keine weiteren Maßnahmen seitens der Kommission und ihrer Dienststellen erfordern", so Paula Pinho, Sprecherin der Kommission, auf Anfrage der New York Times. 

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