Die SPD will Reiche stärker besteuern, die Union ist traditionell dagegen. Gibt es trotzdem Bewegung? Das legen einige Wortmeldungen nahe. Doch so einfach ist es nicht. Manch Koalitionär ist schon am Samstag hellhörig geworden. Der Bundeskanzler war in Osnabrück zu Gast, auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen. In seiner Rede widmete Friedrich Merz eine Passage auch dem neuesten politischen Aufreger in Berlin : der Idee aus der SPD, die Steuern für Reiche zu erhöhen, obwohl das nicht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbart ist. "Es mag den einen oder anderen in der SPD geben, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren", rief Friedrich Merz seinen Parteifreunden in Osnabrück zu. "Mit dieser Regierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben." Es gab dafür Applaus in Osnabrück, sogar Jubel. Anschließend aber wunderten sich manche im politischen Berlin, warum Merz' Widerspruch so spezifisch ausgefallen war. Darüber, dass er nur Steuererhöhungen für den Mittelstand ausgeschlossen hatte – und nicht für alle, wie es die CDU im Wahlkampf versprochen hatte. Bewegt sich da doch was bei der Union? Viel Vages aus dem Kanzleramt – und ein Vorstoß Als Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in der Bundespressekonferenz darauf angesprochen wurde, drückte er sich um eine Antwort herum. So wie es das Kanzleramt schon seit Wochen vermeidet, sich eindeutig gegen den Vorstoß des SPD-Chefs, Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil auszusprechen. Der hatte die Steuererhöhungen für Reiche in einem Sommerinterview in die Debatte eingebracht. Auf die Frage, ob das bedeute, dass es Steuererhöhungen für andere als Mittelständler doch geben werde, antwortete der Regierungssprecher: "Das ist ein kontrafaktischer Schluss, der Ihnen gerne überlassen ist, aber den der Bundeskanzler so nicht gemacht hat." Und auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass es keine Steuererhöhungen gibt, wollte sich Kornelius dann nicht mehr einlassen. "Der Bundeskanzler hat sich dazu nicht geäußert", sagte er nur. Was Raum für Spekulationen lässt – und für Wortmeldungen anderer. Gleich am Dienstag war das in der "Bild" zu besichtigen. Der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt sagte dem Blatt : "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden." Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik "noch nicht zufrieden". Es gehe darum, das Sozialsystem "zukunftsfest" zu machen. Widerspruch vom finanzpolitischen Sprecher Die Reichensteuer wird ab rund 278.000 Euro im Jahr (556.000 Euro bei Paaren) fällig und beträgt derzeit 45 Prozent. In den Koalitionsverhandlungen wollte die SPD verankern, den Steuersatz auf 49 Prozent steigen zu lassen. Genau wie die SPD auch den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 47 Prozent erhöhen, ihn dafür aber erst ab 83.600 Euro erheben wollte (statt wie bisher ab 68.000 Euro). Beides schaffte es nicht in den Koalitionsvertrag. Denn die Union wollte das nicht. Wenn es nach dem finanzpolitischen Sprecher der Union, Fritz Güntzler, geht, soll das auch so bleiben. "Debatten um Steuererhöhungen kommen immer dann ins Spiel, wenn der Mut und der Wille zu echten Reformen fehlen – und weil es für viele der bequemere Ausweg ist, anstatt die große Anstrengung einer echten Reform auf sich zu nehmen", sagte Güntzler t-online. "Statt Ausreden zu suchen, müssen wir als Politik die Ärmel hochkrempeln und mit Souveränität und Biss die notwendigen Reformen im Sozialversicherungsbereich endlich anpacken", sagte Güntzler. Der Koalitionsvertrag sei Ausdruck dieses Reformwillens und schlage eine Brücke zwischen den Positionen von Union und SPD. "Es wäre jetzt falsch, diese Einigung durch neue Steuerforderungen immer wieder reflexhaft infrage zu stellen und zu torpedieren." Würde die SPD wirklich liefern? Auch von anderen CDU-Politikern hieß es am Dienstag, der Vorschlag von Andreas Mattfeldt sei eine Einzelmeinung, keine Mehrheitsposition in der Unionsfraktion. Allerdings ist die Sache in der Fraktion komplizierter, als es der deutliche öffentliche Widerspruch für die Steuererhöhungsidee glauben macht. Denn dass eine Erhöhung der Reichensteuer die wirklichen Gutverdiener arm machen würde, bezweifeln hinter vorgehaltener Hand auch in der Union einige. Komplett undenkbar ist es für manche deshalb nicht. Allerdings bezweifeln dieselben CDU-Politiker, dass die SPD im Gegenzug wirklich zu einschneidenden Sozialreformen bereit ist. Und das wäre für sie die zwingende Voraussetzung. Wenn CDU und CSU schon heilige Kühe schlachten sollen, dann muss das Land an anderer Stelle wirklich vorankommen, so die Logik. Ein anderes Gegenargument erscheint ebenso wichtig: Was machen die eigenen Leute, wenn die Union mit einem Ja zu Steuererhöhungen in der Regierung einen weiteren Teil ihrer DNA und ein weiteres Wahlversprechen aufgibt? Nachdem schon vor Amtsantritt die Schuldenbremse dran glauben musste. Nachdem die Stromsteuer nicht komplett abgeschafft wurde, wie versprochen. Und nachdem es intern gewaltigen Aufruhr gab , als Friedrich Merz die Waffenexporte nach Israel eingeschränkt hat. Jetzt noch Steuererhöhungen? Mancher fürchtet, das könnte die Partei endgültig zerreißen.
