Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab
Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. 84 Prozent der Teilnehmenden lehnten die Dienstpflicht und über 78 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab, wie aus den am Sonntag veröffentlichten Endergebnissen aus allen 26 Kantonen hervorging.
Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Sowohl die Regierung als auch die Parlamentsmehrheit hatten mit Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort argumentiert.
Bereits in den Umfragen hatte sich eine Mehrheit gegen die beiden Vorhaben abgezeichnet. In dieser Deutlichkeit war die Ablehnung jedoch überraschend. Die Beteiligung an den Volksentscheiden lag bei 43 Prozent.
Die Befürworter der Dienstpflicht hatten das Vorhaben eines sogenannten obligatorischen Bürgerdienstes für beide Geschlechter unter anderem mit der derzeitig herrschenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründet. Aktuell gilt in der Schweiz eine Wehr- oder Zivildienstpflicht ausschließlich für Männer. Wer keinen Dienst leistet, muss eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.
Verteidigungsminister Martin Pfister verwies nach Bekanntwerden des Ergebnisses vor darauf, dass Frauen die Möglichkeit offen steht, einen freiwilligen Wehr- oder Zivildienst zu absolvieren.
Die Initiative zu einer Klima-Erbschaftsteuer war von den Schweizer Jungsozialisten (Jusos) ausgegangen, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP). Fällig geworden wäre in der gesamten Schweiz eine Steuer in Höhe von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken (53,7 Millionen Euro). Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.
Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter begrüßte die Ablehnung der Steuer. Das Schweizer Volk habe sich klar zum Verbleib von reichen Menschen in der Schweiz bekannt, die Vermögenden finanzierten mit ihren Steuern bereits heute "einen beträchtlichen Teil der Staatsaufgaben".
In der Schweiz finden regelmäßig Volksentscheide zu unterschiedlichen Politikbereichen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene statt. Für Volksentscheide auf Bundesebene müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden.