Öffentlicher Dienst: Mehr Geld für Beamte: Land überträgt Tarifergebnis
Milliarden für die Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden: Warum Finanzminister Bayaz von einer "erheblichen Belastung" für den Haushalt spricht – und die Einigung trotzdem lobt.
Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Südwesten bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld. Das Land will das in Potsdam ausgehandelte Tarifergebnis "zeitgleich und systemgerecht" auf die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter im Land übertragen, wie Finanzminister Danyal Bayaz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Abschluss und der Übertrag stellten aber eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt dar. "Bei den Kosten bewegen wir uns im Bereich von etwa 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2028", so der Grünen-Politiker.