Parlament: China erhöht nach Säuberungen erneut Militärbudget

Zum Volkskongress kündigt China erneut steigende Verteidigungsausgaben an. Doch im Militär selbst herrscht Unruhe. Ermittlungen und Entlassungen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte.

China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.

China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine "Armee auf Weltklasse-Niveau" entstehen. 

Spannungen um Taiwan 

Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will - notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.

Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.

Auch mächtige Militärkommission betroffen

Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie.

Experten sehen hinter dem Vorgehen mehrere Ziele. Zum einen soll Korruption innerhalb der Streitkräfte bekämpft werden. Zugleich versucht die Parteiführung, die politische Loyalität der Armee zu sichern und Strukturen zu beseitigen, die die militärische Modernisierung behindern könnten.