NRW-Gesundheitsminister fordert Änderung bei Gesundheitsreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedarfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorlag. "Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren."

In der Stellungnahme hieß es weiter, die Sparmaßnahmen würden als "nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen" werden.

Zudem forderte Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen. Es sollte keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden könnten, hieß es in der Stellungnahme.

Laumann kritisierte auch die Senkung des Krankengelds. "Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet", hieß es im Schreiben seines Hauses weiter. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen."

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte von Warken Nachbesserungen an den Reformplänen. Der Bund müsse "selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren", sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte zudem die Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als "völlig falsch". Sie gehöre zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommen. Genau wie Laumann kritisierte Engelmeier zudem die angedachte Verkürzung des Krankengeldes. Diese sei höchst unsolidarisch. "Während privat Versicherte und Beamte weiter hohe Summen erhalten sollen, wird bei Kassenpatienten gespart", sagte sie.

Auch vom Deutschen Caritasverband erfolgte Kritik an den Reformplänen Warkens. "Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt", sagte sie.

Bundesgesundheitsministerin Warken hatte Mitte April ihre Vorschläge für eine Reform der GKV vorgelegt. Durch die Maßnahmen sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die derzeit viel diskutierte Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen.