Der Staat dürfte im laufenden Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als zuletzt. Der Finanzminister sieht die Schuld vor allem bei US-Präsident Trump. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen – wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen. Für das laufende Jahr wird es laut Finanzministerium voraussichtlich einen Einbruch von 17,8 Milliarden Euro geben. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Klingbeil-Berater Südekum: "Es geht darum, völlig absurde Schlupflöcher zu schließen" Ein Jahr Schwarz-Rot: Das sind die Tops und Flops im Kabinett Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch in den folgenden Jahren bis 2030 dürfte weniger Steuergeld hereinkommen als bisher erwartet. Die Ergebnisse bilden jetzt eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte für den Bundeshaushalt 2027. Klingbeil sagte, die neue Schätzung zeige, "wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet". US-Präsident Donald Trumps "verantwortungsloser Krieg" und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement. Auch bis 2030 weniger Steuereinnahmen erwartet Klingbeil verwies auf bereits greifende Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. "Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt." Die Zahlen zeigten aber auch: "Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen." Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Konkret sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat – also auch mit Ländern und Kommunen – ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folgejahre bis 2030 ergibt die Prognose nun jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen. Klingbeil will Etatentwurf 2027 im Juli ins Kabinett bringen Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzungen gehören Experten der Bundesregierung , der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen. Für den Bundesetat 2027 hatte das schwarz-rote Kabinett Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Seinen Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli ins Kabinett bringen. An mehrere Ministerkollegen hat er dafür auch schon in der Koalition verabredete Aufträge vergeben, um verbliebene Lücken zu schließen – von Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen über Reformen bei Elterngeld und Wohngeld bis zu neuen Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Abgabetermin für Entwürfe: spätestens Mittwoch, der 20. Mai. Im Blick stehen soll auch ein Abbau von Finanzhilfen und Subventionen.
