FDP Berlin: Spitzenkandidat will Bezirke bei Vermüllung notfalls entmachten

Die Berliner FDP kämpft um die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. Im Wahlkampf setzt sie auf einen radikalen Gegenentwurf zum Senat – und harte Forderungen. Es ist ein drastischer Befund, mit dem Christoph Meyer in den Berliner Wahlkampf zieht: Die Hauptstadt sei dreckig, unsicher, dysfunktional. "Berlin verliert die Kontrolle über sich selbst. Die Stadt verkommt", sagte der FDP-Spitzenkandidat t-online. Für ihn geht es dabei nicht nur um die Ordnung im öffentlichen Raum, sondern um eine "Grundfrage von Freiheit". "Wenn Menschen sich im ÖPNV, auf Straßen oder in ihren Kiezen nicht mehr sicher fühlen, ziehen sie sich zurück; verlieren sie ihre Stadt." Die FDP will nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde 2023 Ende September zurück ins Berliner Abgeordnetenhaus. Meyer verfolgt dabei einen Kurs, der an vielen Stellen nach radikalem Verwaltungsumbau klingt: Behörden sollen an Zielen gemessen, Bezirke öffentlich benotet und Zuständigkeiten entzogen werden, wenn sie aus Sicht der FDP versagen. Kolumne: Leben in Berlin – es wird mit jedem Tag grauenhafter Streit über Migration und Sozialsystem: Bas-Satz führt zu heftigem Widerspruch "Berlin ist dreckig, weil niemand Verantwortung übernimmt. Das ändern wir", so Meyer, der die Liberalen in der Hauptstadt seit 2018 führt. "Der öffentliche Raum gehört der Allgemeinheit, den zumeist vernünftigen Bürgerinnen und Bürgern. Und eben nicht denen, die ihn vermüllen oder unsicher machen." Die FDP setzt dabei aufs sogenannte Verursacherprinzip: "Wer Müll verursacht oder Schäden anrichtet, zahlt und wird verpflichtet, selbst aufzuräumen." Und das "am besten direkt vor Ort". Meyer weiter: "Die Kosten dürfen nicht länger an der Allgemeinheit hängen bleiben." Seine Hoffnung: "So kommen wir auch besser gegen Wiederholungstäter an." Ein solcher Ansatz würde mehr Kontrollen und eine schnellere Zuordnung von Verstößen voraussetzen. Genau deshalb verbindet Meyer die Sauberkeitsforderung mit einem digitalen Steuerungsmodell für die ganze Stadt. "Gleichzeitig machen wir Politik messbar und steuern die Stadt endlich in Echtzeit." Ein digitales Lagebild für Berlin Jeder Bezirk soll dabei klare Zielvorgaben erhalten, etwa wie schnell Sperrmüll beseitigt werde. "Wir führen ein digitales Lagebild für die ganze Stadt ein: Jeder gemeldete Müllberg, jeder kaputte Spielplatz, jeder Einsatz wird erfasst und nachverfolgt." Bürgerhinweise, Ordnungsamtsmeldungen und Einsätze könnten so in einem gemeinsamen System sichtbar werden. Ganz in liberaler Wettbewerbsmanier will die FDP denn auch publik machen, wie die Bezirke stehen. "Wir schaffen ein öffentliches Ranking der Bezirke, Woche für Woche", sagte Meyer. "Damit jeder sehen kann, welcher Bezirk wirklich liefert und welcher versagt." Die Idee dahinter: Verwaltung soll nicht mehr nur reagieren, wenn Beschwerden liegen bleiben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen laufend sehen können, wo ein Bezirk Probleme löst und wo nicht. Meyer ist sich bewusst: "Das wird eine Mammutaufgabe, doch Berlin benötigt Visionen." Dieses Ranking soll dabei nicht nur symbolisch sein. "Wer die Ziele verfehlt, verliert Kompetenzen. Dann wird zentral eingegriffen, aber auch Mittel gestrichen", sagte Meyer. "Kein Politiker und keine Verwaltung soll sich auf Nichtleistung ausruhen können." Praktisch würde das bedeuten: Aufgaben könnten vom Bezirk auf die Landesregierung übergehen oder an andere Stellen vergeben werden. So weit muss es nicht unbedingt kommen. "Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, den Bezirken die Einnahmen aus Parkraumbußgeldern nicht mehr in ihren Bezirkshaushalten zu belassen, sondern auf Landesebene zu buchen", sagt er. Bezirke, die aber konsequent bei Vermüllung und Vandalismus eingreifen, sollen die eingenommenen Gelder erhalten, "plus zum Beispiel einen Bonus", führt der FDP-Mann aus. "Das Eigeninteresse der Bezirke und der Ordnungsämter wäre sofort richtig fokussiert." "Schluss mit einem System, in dem Versagen folgenlos bleibt" Doch der 50-Jährige geht noch weiter. In besonders belasteten Kiezen will Meyer sogenannte "Sauberkeitszonen" einrichten. "Das heißt: dauerhafte Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, klare Regeln, schnelle Eingriffe und spürbare Sanktionen bei Verstößen", sagte er. Sicherheit und Sauberkeit würden dort "notfalls komplett neu organisiert – effizient, digital und ohne ideologische Scheuklappen". Meyer beschreibt seine Strategie gegen Berlins Müllberge als Bruch mit der bisherigen Verwaltungskultur. "Der Staat muss nicht alles selbst machen, aber er muss liefern", sagte er. "Und wer nicht liefert, ist raus – das gilt auch für Behörden." Sollten sie "ihre originären Aufgaben nicht erfüllen, werden Zuständigkeiten entzogen und neu vergeben", sagt er. "Schluss mit einem System, in dem Versagen folgenlos bleibt. Verwaltung ist kein Selbstzweck." "Wir haben in Berlin faktisch No-go-Areas" Doch nicht nur die Sauberkeit auf Berlins Straßen will Meyer angehen. Mit markigen Worten prangert er auch die Sicherheit in der Hauptstadt an. "Wir haben in Berlin für Teile der Bevölkerung faktisch No-go-Areas", sagte Meyer. "Es gibt Orte und Zeiten, zu denen sich viele Menschen nicht mehr trauen, den öffentlichen Raum zu nutzen. Das ist das Ergebnis jahrelangen Wegsehens." Die FDP will den öffentlichen Raum deshalb stärker kontrollieren lassen. Konkret setzt Meyer auf mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern, vor allem in besonders belasteten Kiezen. Dort soll der Staat nicht nur zu einzelnen Einsätzen auftauchen, sondern dauerhaft ansprechbar und durchsetzungsfähig sein. Dauerhafte Polizeipräsenz in Problemkiezen "Gerade bei Clan-Kriminalität zeigt sich, wie der Staat an Autorität verloren hat", sagte er. "In manchen Kiezen hat man den Eindruck, dass nicht mehr der Staat, sondern andere das Sagen haben." Aus Meyers Sicht reicht es nicht, auf einzelne Gewalttaten nur mit punktuellen Einsätzen zu reagieren. "Mehr Schießereien, mehr offene Gewalt, ein wachsendes Unsicherheitsgefühl – das ist ein gefährlicher Abwärtstrend", sagte der FDP-Politiker. "Hier braucht es konsequentes Durchgreifen und die Botschaft: Die Regeln gelten überall." Auch beim Thema Judenhass fordert Meyer einen strengeren Kurs. "Antisemitismus nimmt sichtbar zu – auf der Straße, bei Pro-Palästina-Demonstrationen, im Alltag", sagte er. "Wer jüdisches Leben infrage stellt oder die Existenz Israels delegitimiert, überschreitet eine rote Linie." Meyer formuliert das deutlich. "Selbst auf dem Ku'damm kann man nicht mehr mit Kippa herumlaufen. Das darf in der deutschen Hauptstadt niemals zur Normalität werden", sagte er. "Ohnehin absurd, dass wir darüber reden müssen." Daraus leitet Meyer ab: "Wir brauchen hier eine Null-Toleranz-Strategie und die gezielte Konfrontation mit der deutschen Geschichte: konsequente Strafverfolgung, verpflichtende Besuche von Holocaust-Gedenkstätten, keine Einbürgerung und ein klares gesellschaftliches Signal, wo die Grenzen liegen", sagte er. Vorschuljahr und mehr Pflichten Meyer betont, Berlin und Deutschland seien auf Zuwanderung angewiesen. "Letztlich hängt unser aller Wohlstand davon ab", sagte er. Zugleich werde Integration aus seiner Sicht zu oft beschönigt statt eingefordert. "Wer hier lebt, muss unsere Werte anerkennen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit", so Meyer. "In Teilen der Stadt haben sich Parallelgesellschaften zementiert, in denen Integration scheitert." Das sei "kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis falscher Politik". Kinder sollen früher verbindlich erreicht werden, bevor Probleme bei Sprache, Sozialverhalten oder Lernstand erst in der ersten Klasse auffallen. "Deshalb fordern wir die Ausweitung der Schulpflicht auf ein Vorschuljahr, damit kein Kind mehr durchs Raster fällt." Zugleich will der FDP-Spitzenkandidat staatliche Leistungen stärker an Mitwirkung binden. "Außerdem klare Integrationsanforderungen und das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte Meyer. "Wer unsere Regeln dauerhaft ablehnt, muss auch Konsequenzen spüren." Das solle nicht nur für Migranten gelten. Er betont: "Das gilt allgemein für hier Geborene wie auch Zuwanderer gleichermaßen." Pauschale Kritik an Einwanderern will Meyer indes vermeiden. "Der überwiegende Teil der Zuwanderer – auch aus muslimisch geprägten Ländern – in Berlin bringt sich ein", sagte er. Diese Mehrheit dürfe nicht im Stich gelassen werden. "Es ist wichtig, dass wir diese fleißigen Menschen auch sehen und ihre Leistung anerkennen." Ein Versuch, sich von der AfD abzugrenzen. "Wir werden uns nicht auf einen Wettlauf mit der AfD um immer radikalere Forderungen einlassen", sagte der Liberale. "Es geht nicht um Lautstärke, sondern um wirksame Politik." Seine Befürchtung: "Wenn Berlin so weitermacht, verliert es weiter an Sicherheit, an Zusammenhalt und an Attraktivität. Kleine Korrekturen reichen lange nicht mehr. Es geht darum, die Kontrolle über unsere Stadt zurückzugewinnen." Ob Meyers radikaler Anti-Müll- und Anti-Kriminalitäts-Kurs trägt, wird sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zeigen. Am Samstag beschließen die Liberalen zunächst ihr Wahlprogramm. Viel zu verlieren hat Meyer derweil nicht: In jüngsten Umfragen lag die FDP in Berlin bei maximal vier Prozent.