Baden-Württemberg: Grüne stimmen für Koalition mit der CDU

Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir fällt bei den Grünen in Baden-Württemberg eine zentrale Entscheidung. Die Delegierten geben der Koalition mit der CDU grünes Licht. Die Grünen haben den Weg für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU frei gemacht. Auf einem Parteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrags. Es gab einige wenige Gegenstimmen. Auch die CDU hatte dem Vertrag auf einem Parteitag am Mittag zugestimmt. Damit ist der Weg für die dritte Auflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg frei. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam, die letzten beiden Male unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der bei der Landtagswahl am 8. März nicht mehr angetreten war. Trotz Sparzwang: Reiche heuert Berater für Millionenbetrag an 1.000 Euro für Beschäftigte: Entlastungsprämie der Merz-Regierung scheitert Özdemir sprach von schmerzhaften Kompromissen Zuvor hatte Özdemir vor den gut 200 Delegierten für die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen geworben und auch eingeräumt, man habe "schmerzhafte Kompromisse" eingehen müssen. Als Beispiele nannte er, dass die Grünen in den Verhandlungen den Posten der Landtagspräsidentin sowie das Verkehrs- und das Kulturministerium an die CDU abgeben mussten. Kritik am Vertrag kam von der Grünen Jugend, die die Vereinbarung als zu wenig ambitioniert bezeichnete. Der Vertrag sei in erster Linie ein Kompromisspapier, monierte der Landessprecher Jaron Immer beim Landesparteitag in Stuttgart. Man habe aber einen höheren Anspruch an grüne Regierungspolitik. "Wir müssen ehrlich sagen: Uns fehlen in dem Koalitionsvertrag ambitionierte Punkte." Vertrag soll am Montag unterzeichnet werden Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als im Bund. Der Vertrag soll am Montag offiziell unterzeichnet werden, dann will Özdemir auch die Ministerinnen und Minister der Grünen für die neue Landesregierung offiziell vorstellen. Am 13. Mai steht dann im Landtag die Wahl von Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten an.