Die Entlastungsprämie ist geplatzt, Union und SPD diskutieren nun über Alternativen. Doch so langsam zeichnet sich ab: So schnell kommt da erst mal nichts. Es war das nächste Debakel für Union und SPD : Am vergangenen Freitag scheiterte die mühsam geeinte Entlastungsprämie der Bundesregierung am Votum des Bundesrats. Die Länderkammer knipste das schwarz-rote Vorhaben aus, trotz der Vermittlungsversuche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Ende stimmten nur vier SPD-regierte Bundesländer für das Gesetz, die übrigen Länderchefs blockierten oder enthielten sich. Die Prämie, die Unternehmen ermöglichen sollte, 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen, stand schon vorher stark in der Kritik. Die Wirtschaft war empört, auch in den Ländern regte sich bald Widerstand. Zu teuer, nicht zielgenau, lautete ein Argument der Gegner. Ein anderes: Anstatt die Bürger selbst zu entlasten, lagere der Bund das Problem an die Betriebe aus, von denen viele in der Krise ohnehin kein Geld haben. Das Veto der Länderkammer stürzt die Koalition von Union und SPD in eine weitere Krise. Die erhoffte Botschaft der Entlastung – verpufft. Eine zentrale Einigung aus dem Villa-Borsig-Gipfel – wahrscheinlich endgültig vom Tisch. Verheerendes Signal Angesichts des verheerenden Signals beeilten sich Spitzen der Koalition am Wochenende, das Bundesratsfiasko herunterzuspielen. Das Votum der Länderchefs habe sich ja abgezeichnet, die Prämie sei auch innerhalb der Koalition nicht gerade beliebt gewesen, hieß es. Andere traten die Flucht nach vorn an und schlugen Alternativen vor, um die Bürger doch noch an anderer Stelle zu entlasten. Nur: Wie? Hatte die Koalition nicht alle realistischen Möglichkeiten geprüft und ad acta gelegt? Oder lernt die Koalition aus ihrem Fehler und hält dem gesellschaftlichen Druck, jetzt schnell zu entlasten, diesmal stand? Es könnte schwierig werden Klar ist: Die Suche nach Alternativen ist nicht trivial. Zwar mag die 1.000-Euro-Prämie auch bei den Koalitionären nicht gerade das Nonplusultra gewesen sein, aber sie war – neben dem Tankrabatt – die einzige Entlastungsmaßnahme, auf die sich Union und SPD einigen konnten. Wohlgemerkt: nach einem ganzen Wochenende intensiver Beratungen. Dass die Koalition nun plötzlich ein besseres Instrument aus dem Hut zaubert, das auch noch alle mittragen, erscheint daher fraglich. Und doch verhallen die Rufe nach finanziellen Hilfen für die Bürger und Pendler nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unlängst die Bundesregierung auf, den Beschäftigten "jetzt dringend direkt spürbare Entlastungen" zuteilwerden zu lassen. Und auch im Bundestag erhöhen Abgeordnete von Union und SPD den Druck auf die Regierung, jetzt zu liefern. Union zurückhaltend bei neuen Forderungen Der Blick richtet sich daher auf den Koalitionsausschuss am Dienstagabend. Dann tagen die Spitzenleute von CDU/CSU und SPD, um über die anstehenden großen Brocken der Regierung zu beraten. Wird es dabei auch um neuerliche Entlastungen gehen, die kurzfristig wirken? Innerhalb der Union geben sich viele auf diese Frage zurückhaltend. Der Spritpreis sei ja gerade erstmals seit Langem wieder unter die symbolische Marke von 2 Euro gerutscht, der Druck an der Zapfsäule lasse nach. Also: Lieber einmal abwarten, wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickelt – und potenziell Mitte Juni reagieren, sollte der Preisdruck wieder zunehmen. Ende Juni läuft der Tankrabatt aus, Anfang Juli wiederum starten viele Bundesländer in die Sommerferien. Denkbar sei, so sehen es Insider, dass man die Spritsteuersenkung dann einfach verlängert. Nur: Das müsse man nicht schon jetzt besprechen. "Am besten wäre es, am Dienstag ginge es gar nicht um kurzfristige Entlastungen", sagt einer aus der Unionsfraktion. "Wichtiger ist, dass wir jetzt bei den dicken Brettern weiterkommen, vor allem bei der Einkommensteuerreform." Dennoch macht sich bei CDU und CSU natürlich manch einer Gedanken darüber, was an die Stelle der unliebsamen 1.000-Euro-Prämie rücken könnte. Am Rande eines Termins auf die Spritpreise angesprochen, sagt etwa auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag: Sie werbe schon länger für "zielgerichtete" Maßnahmen. Direkte Auszahlungen des Staates an die Bürger zum Beispiel. Auch die Pendlerpauschale hebt sie noch einmal hervor. Ähnlich klingt auch der Vizefraktionschef der Union, Sepp Müller, der Teil der Spritpreis-Taskforce im Bundestag ist. "Aufs Auto angewiesene Pendler brauchen spürbare Entlastungen – ob durch eine Mobilitätsprämie oder eine höhere Pendlerpauschale", sagte er t-online. Kleine und mittlere Einkommen könnten zudem mit dem Direktauszahlungsmechanismus entlastet werden. "Wer jeden Tag aufsteht und zur Arbeit fährt, darf am Ende des Monats nicht das Nachsehen haben." SPD betreibt Erwartungsmanagement Auch in der SPD kann man sich weitere Entlastungen vorstellen, betreibt aber Erwartungsmanagement. Angesichts des Rückschlags in der vergangenen Woche, der einmal mehr die störungsanfällige regierungsinterne Kommunikation offengelegt hat, wollen auch die Genossen nichts übers Knie brechen. Entlastungsmaßnahmen, die keine Chance auf Einigung mit der Union haben, sollen daher gar nicht erst groß erwähnt werden. Die Hand in Richtung Union sei aber ausgestreckt, heißt es. Die Entlastungsprämie scheint die SPD aufgegeben zu haben. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Interview mit dem "Tagesspiegel", für ihn stehe jetzt die strukturelle Entlastung im Fokus: die Reform der Einkommensteuer . Die Hoffnung auf weitere Maßnahmen ist aber auch in der SPD-Fraktion nicht ganz erloschen. Hatte die Koalition doch über Monate versprochen, die Folgen des Spritpreisschocks irgendwie abzumildern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, nannte im Deutschlandfunk als konkrete Möglichkeiten zur Entlastung etwa eine höhere Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer. Auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag ist im Gespräch. Das Problem bei vielen dieser Ideen: Sie sind nicht neu, die Koalition hatte sie bereits aus guten Gründen verworfen. So wurde auf eine höhere Pendlerpauschale verzichtet, weil die Leute erst mit dem Abgeben der Steuererklärung davon profitieren, also zu spät. Die Senkung der Stromsteuer ist vor allem im Haus von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil äußerst unbeliebt: Sie sei nicht nur teuer, sondern entlaste die meisten Bürger nur um wenige Euro im Monat, heißt es. Und der Direktauszahlungsmechanismus krankt weiter an den bekannten technischen Problemen: Der Verwaltungsaufwand ist enorm, zudem fehlen viele Daten aus unterschiedlichen Behörden, um zielgenau entlasten zu können (also etwa kleine und mittlere Einkommen). Bis die Regierung direkt Geld auf Konten ausgewählter Bürger überweisen kann, dürfte Insidern zufolge noch einige Zeit vergehen. Wohl keine neuen Entlastungen geplant Viel spricht also dafür, dass die Koalition nach ihrem Spitzentreffen am Dienstagabend gar keine neuen Entlastungen verkünden wird. Nicht nur mangels praktikabler Ideen, sondern auch weil Union und SPD derzeit mit konträren ideologischen Sichtweisen auf die Krise blicken: Der CDU-Kanzler und seine Wirtschaftsministerin sehen die hohen Spritpreise als kurzfristige Störung im Markt, die die unsichtbaren Kräfte von Angebot und Nachfrage von selbst beseitigen. Die Hoffnung: Die hohen Preise an den Zapfsäulen dämpfen die Nachfrage, was mittelfristig wiederum zu sinkenden Preisen führen sollte. Die Sozialdemokraten glauben bekanntermaßen weniger an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Im Gegenteil: SPD-Chef Klingbeil befürchtet einen Schock am Energiepreismarkt, der sich noch lange hinziehen wird und staatliche Eingriffe geradezu zwingend erfordert. Angesichts der eher leisen Rufe aus der SPD, doch noch mal über staatliche Maßnahmen zu sprechen, scheint sich derzeit allerdings die Lesart der Union durchzusetzen. Zumindest auf kurze Sicht. Denn sollte der Preisschock andauern, dürften die Genossen auf ein beherzteres Eingreifen des Staates drängen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte etwa zuletzt gefordert, in dem Fall eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse zu prüfen. Lernt die Koalition aus ihren Fehlern? Dass die Aussprache zu den Entlastungsmaßnahmen beim Koalitionsausschuss eher kurz gehalten werden soll, könnte auch einen weiteren Grund haben: Die Spitzen sind bemüht, ihre Treffen schlanker zu halten und nicht mit Themen zu überfrachten. Der Villa-Borsig-Gipfel scheiterte auch daran, dass die Koalitionspartner sich zu viel vorgenommen hatten. Das soll diesmal anders werden – auch wenn die Tagesordnung trotzdem recht üppig ist: Neben einem Vortrag von Reiche zu den langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs soll auch noch mal über den Haushalt 2027 und die Einkommensteuerreform gesprochen werden. Die SPD drängt noch auf einen weiteren Punkt: Sie will mit der Union klären, ob die angekündigten Reformen – Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung , Steuern, Haushalt – in einem Wurf oder scheibchenweise kommen sollen. Die Genossen befürchten, dass sie mehrere Einzelreformen mit immer neuen Zumutungen ihren Anhängern kaum schmackhaft machen können und pochen daher auf ein großes Paket, in dem Belastungen fair verteilt sein würden. Andererseits hat auch eine Riesenreform ihre Tücken. Schröders Agenda 2010, die heute in der Rückschau von vielen gelobt wird, fanden die Wirtschaftsverbände zu unambitioniert und hatte Massendemonstrationen zur Folge. Ob die ohnehin schon unbeliebte Merz-Regierung eine solche außerparlamentarische Gegenbewegung überleben würde? Unwahrscheinlich. Egal, für welchen Reformmodus sich die Koalition am Dienstag entscheidet: Die nächsten Wochen werden hart.
