In Hessen regieren CDU und SPD miteinander. Gemeinsam haben sie im Bundesrat eine Initiative gestartet, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein guter Vorschlag. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern" – so steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie dürfen also Ihre Meinung laut und deutlich sagen, auch wenn es Friedrich Merz nicht passt, oder Bärbel Bas. Auch auf Demonstrationen, auch online. Die Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Ohne dieses Recht gibt es keine Demokratie, so einfach ist das. Schauen Sie nach Russland , nach China , in den Iran . Das Land Hessen hat in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken wird, falls er in der Länderkammer und im Bundestag eine Mehrheit findet. Als Journalist habe ich einen tiefsitzenden Reflex, solche Vorhaben umgehend abzulehnen. Der Artikel 5, der Ihnen die Meinungsfreiheit garantiert, garantiert uns die Pressefreiheit: "Eine Zensur findet nicht statt." Daran lasse ich eigentlich nicht rütteln. Eigentlich nicht, aber in diesem Fall doch. Die hessische Landesregierung unter Boris Rhein (CDU) hat meine volle Unterstützung. Es geht bei dieser Initiative um den durchaus umstrittenen Paragrafen 130 unseres Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) und es geht um Israel . Dieser Paragraf verbietet es bisher, die Untaten des Nationalsozialismus zu leugnen, darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Im Volksverhetzungs-Paragrafen sind zudem Fragen geregelt, die in der politischen Debatte unter der Überschrift "Hass und Hetze" laufen: Wer zum Beispiel öffentlich Gewalt gegen Schwule, Muslime oder Schwarze propagiert, macht sich strafbar. Die Hessen wollen den Paragrafen erweitern: Strafbar macht sich auch, wer das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft. Das passiert in Deutschland täglich, öffentlich und ungestraft. Israels Flagge in der Mülltonne oder durchgestrichen zu zeigen, ist ein übliches Motiv auf Transparenten pro-palästinensischer Demonstrationen. Landkarten des Nahen Ostens, auf denen der Staat Israel nicht vorkommt, sind auf den Social-Media-Plattformen weit verbreitet. "From the River to the Sea, Palestine will be Free" ist die am häufigsten skandierte Parole derer, die den Staat Israel auslöschen wollen. "Zionismus = Terrorismus" steht auf ihren Plakaten. Der Zionismus reklamiert das Recht auf einen eigenen jüdischen Staat. Frank-Walter Steinmeier hat recht – aber bisher folgt nichts daraus "Wir dürfen keinen Antisemitismus dulden – keinen rechten, keinen linken, keinen alten und keinen neuen." Das hat Frank-Walter Steinmeier gesagt, nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Wir müssen diesen Hass bekämpfen, den Hass auf Juden und den Hass auf Israel", hat der Bundespräsident vor einem Jahr gesagt. "Jetzt ist Haltung und Handeln gefragt", hat er in diesem Jahr gesagt. Steinmeier hat recht. Nur: Aus seinen Reden folgt gar nichts. Jüdische Schulen in Deutschland gleichen inzwischen Hochsicherheitszonen, jüdische Studenten verbergen ihre Religion an deutschen Universitäten, jüdische Restaurants werden mit dem roten Dreieck der Hamas als Anschlagsziel markiert, jüdische Amateurfußballer der Makkabi-Vereine werden beschimpft und attackiert. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" – diesen Satz hat Angela Merkel 2008 geprägt, in einer Rede vor der Knesset. Gilt er heute noch? Und ist das mehr als eine Leerformel? Die Generation unserer Großeltern hatte die Absicht, die Juden in Deutschland und in Europa umzubringen. Alle Juden. Sechs Millionen Mal haben sie die Absicht in die Tat umgesetzt. Nach dem Holocaust war die Gründung Israels ein Schutzversprechen an die überlebenden Juden, dieses Versprechen ist ein historisches Fundament der Bundesrepublik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Die letzten beiden Sätze stammen nicht von mir, sondern von Robert Habeck . Er sagte sie im November 2023, einen Monat nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf den Kibbuz und das Musikfestival in Israel. Die Hamas – eine Freiheitsbewegung? I wo! Im Mai 2026 wird in Berlin-Neukölln öffentlich die Frage erörtert, ob die Hamas als Freiheitsbewegung einzustufen sei. Die Linkspartei hat einen bekennenden Israel-Hasser als Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters nominiert. "Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und auch durchgesetzt wird. Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer noch keinen Aufenthaltsstatus hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden." Nein, das sagte nicht Alexander Dobrindt , das ist keine Remigrations-Forderung aus dem AfD-Programm. Auch das sagte Robert Habeck und er meinte es auch so. Aber auch aus seinen Worten folgte nichts. Kein Hamas-Propagandist ist wegen Israel-Hasses abgeschoben worden, nicht einmal von Dobrindt. Und die Regeln dieses Landes werden nicht durchgesetzt. Jüdisches Leben wird aus dem deutschen Alltag eliminiert. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, nehmen für sich den Schutz der Meinungsfreiheit in Anspruch: Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen. Ja, das darf man. Man darf Netanjahu für ein Verhängnis halten und für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Man darf ihm Korruption unterstellen und seine Kriegsführung in Gaza strikt ablehnen, ihm den Bruch des Völkerrechts vorwerfen, seine Regierung rechtsextrem nennen, die Siedlungspolitik im Westjordanland verurteilen. Auch in Israel werden diese Fragen diskutiert, Israel ist ein freies und demokratisches Land. Unter der Herrschaft der Hamas ist das anders, da gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie. Müssen wir trotzdem dulden, dass die Propagandisten des Hamas-Systems in Deutschland ihre Vernichtungsfantasien gegenüber den Juden und dem Staat Israel ausleben? Genau das wollen die Hessen mit ihrer Initiative im Bundesrat verhindern. Oder zumindest erschweren. Sonderstrafrecht für Israel? Es gibt Einwände gegen dieses Vorhaben. Legitime politische Meinungsäußerungen könnten kriminalisiert werden, falls die Gerichte bei der Interpretation des neuen Paragrafen 130 zu weit gehen. Der Paragraf reiche heute schon aus, man müsse ihn nicht erweitern. Vielleicht handelt es sich aber auch nur um eine symbolische Gesetzgebung, ohne praktische Folgen? Einige Verfassungsjuristen haben Zweifel, ob ein "Sonderstrafrecht" für Israel zulässig ist. Deutschland sieht sich in Sachen Meinungsfreiheit ohnehin in der Defensive. Unsere Regeln sind sehr restriktiv, wenn es um Beleidigung geht, vor allem von Politikern. Der Vorwurf von Hass und Hetze wird oft leichtfertig gegen Menschen erhoben, die ihre politischen Ansichten nicht auf die elegante akademische Art formulieren. Da gibt es einiges zu überdenken. Aber hinter dieser Kritik versammeln sich auch Leute, die darauf verweisen, dass man anderswo, zum Beispiel in Amerika, Hitler toll finden darf. Dass in weiten Teilen der arabischen Welt der Holocaust nicht als singuläres Menschheitsverbrechen eingestuft wird, sondern als ein historisches Ereignis unter vielen. Darunter sind Menschen, die es bedauern, dass die Deutschen ihr Vernichtungswerk nicht vollendet haben. "Hamas, Hamas, Juden in das Gas", rufen sie auf unseren Straßen. Sie sind Täter, die sich als Opfer maskieren. Toleranz gegenüber der Intoleranz dieser Leute ist keine Stärke des Rechtsstaats. Ja, das ist Staatsräson Die Leugnung des Holocaust steht bereits unter Strafe, auch das schränkt die Meinungsfreiheit ein. Aber es ist ein Akt demokratischer Souveränität, eine große Mehrheit hat das so entschieden. Dahinter steht die Überzeugung, dass Deutschland kein besseres Land wäre, wenn alte und neue Nazis die Parolen der SA öffentlich brüllen dürften, wenn sie Hakenkreuz und SS-Runen auf ihrer Kleidung tragen oder sich gleich tätowieren lassen würden. Genauso ist es mit dem Existenzrecht Israels. Ja, das ist Staatsräson. Nein, das wird nicht in Frage gestellt. Nicht alles, was anderswo erlaubt ist, muss auch bei uns erlaubt sein. Es ist unsere Geschichte, nicht die der anderen. Deshalb bin ich für das Gesetz, das die Hessen eingebracht haben.
