Priens Pläne: Grüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ verhindern

Familienministerin Karin Prien will ein Förderprojekt umstrukturieren – und erntet dafür Kritik. Die Grünen beklagen einen „Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“.

Für rund 200 zivilgesellschaftliche Projekte könnten zum Ende des Jahres wichtige Fördermittel des Bundes wegbrechen, was bei den betroffenen Organisationen seit einiger Zeit für Unruhe und Unverständnis sorgt. Jetzt fordert die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben!“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Der von der Fraktion beschlossene Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, liegt dem stern vor.  

Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass das Programm bereits vor Abschluss der Evaluation umfassend umstrukturiert werde, heißt es darin. Dies berge die Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“, während zugleich andere Bereiche fortgeführt werden könnten, deren Wirksamkeit nicht ausreichend belegt sei. Solch weitreichende Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel dürften „nicht in einem solchen Blindflug erfolgen“.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eingeführt, mit dem Ziel, ziviles Engagement für die Demokratie zu fördern. Rund 190 Millionen Euro gibt der Bund in diesem Jahr dafür aus, etwa für Projekte gegen Rassismus oder Radikalisierung. Die Grünen betonen in ihrem Antrag, dass das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote darstelle.

Ministerin Prien will künftig mehr auf die „Mitte der Gesellschaft“ zielen

Die Union stört sich seit Längerem an der Ausgestaltung des Programms. Als es im Januar 2025 nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu Protesten auch vor der CDU-Parteizentrale kam, wurde aus Reihen der Union der Vorwurf laut: Diese Demonstrationen würden indirekt auch über das „Demokratie leben!“-Programm finanziert. Die Union stellte im Bundestag daraufhin 551 Fragen zur Finanzierung dieser Organisationen.

Der Druck aus der eigenen Partei hinterließ offenbar Spuren: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte im März an, das Programm umzustrukturieren. Für zahlreiche Projekte soll die Förderung zum Jahresende auslaufen, darunter etwa die Organisation Hate Aid, die Amadeu Antonio Stiftung, die Bildungsstätte Anne Frank und der Zentralrat der Juden. Sie können sich dann neu auf noch zu erarbeitende Förderrichtlinien bewerben. 

Prien betonte, „Demokratie leben!“ sei zu sehr auf linke Projekte und Identitätspolitik ausgerichtet. Sie wolle mit den künftigen Förderungen mehr auf die „Mitte der Gesellschaft“ zielen und begründet dies auch damit, dass man es mit den bisherigen Maßnahmen nicht geschafft habe, eine „höhere Akzeptanz“ für das Programm zu erreichen.

Von den Grünen kommt daran deutliche Kritik: Der Umbau des Programms trage die „Handschrift ideologischer Prioritätensetzung statt fachlich begründeter Politik“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan dem stern. „Bis heute fehlt eine fachlich fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe in ein Programm, das seit Jahren wichtige demokratische Arbeit vor Ort ermöglicht.“

In der Tat wurde „Demokratie leben!“ in den vergangenen wissenschaftlichen Auswertungen überwiegend positiv beurteilt. In der Gesamtschau zeigten sich als positive Wirkungen des Programms die Stärkung demokratischer Strukturen, die Stärkung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie die Förderung von Innovationen. Das geht etwa aus dem vom Ministerium beauftragten Bericht zur Förderperiode 2020 bis 2024 hervor.

Grünen-Politikerin Khan wirft der Bundesregierung „einen unangebrachten Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“ vor. Anstatt zivilgesellschaftlichen Initiativen Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, würden funktionierende Strukturen durch „politisch motivierte Schnellschüsse“ infrage gestellt. „Das schwächt ausgerechnet diejenigen, die sich tagtäglich gegen Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.“

Bundesförderprogramme dürften nicht zum Instrument ideologischer Profilierung werden, so Khan weiter. „Wer öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen will, muss sich an wissenschaftlicher Evidenz, tatsächlicher Wirksamkeit sowie den realen Herausforderungen vor Ort orientieren und nicht an parteipolitischen Motiven.“