Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Viele der Protestteilnehmer schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Andere trugen Plakate, auf denen pro-westliche Slogans zu lesen waren wie „Wir sind Europa“. In der Menschenmenge zu sehen waren auch Porträts des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert ist.

„Wir sind seit über 500 Tagen auf der Straße und werden so lange weitermachen, wie es nötig ist, um Georgiens europäische Zukunft zu verteidigen“, sagte die 20-jährige Studentin Maja Chidetscheli AFP. Der Protestteilnehmer Irakli Nanadze zeigte sich zuversichtlich, dass „das Volk am Ende siegen“ werde. „Keine autoritäre Regierung kann einem vereinten Volk standhalten“, sagte der 59-jährige Chemiker.

Die Kundgebung wurde von einem Bündnis oppositioneller Parteien organisiert, die seit kurzem versuchen, ihre Differenzen zu überbrücken, um gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse geeint aufzutreten. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück. 

Georgien befindet sich seit rund anderthalb Jahren in einer tiefen politischen Krise. Monatelang gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Nach der umstrittenen Parlamentswahl 2024 hatte sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt. 

Für große Wut sorgte auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gab es anhaltende Massenproteste im Land. Die Polizei ging in deren Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.