EU-Ratspräsidentschaft legt Entwurf für EU-Haushalt vor - Kritik von Nettozahlern

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die zyprische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf für die Position der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der am Donnerstag veröffentlichte „Verhandlungsrahmen“ sieht im Vergleich zum im vergangenen Sommer vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission eine Kürzung der Ausgaben um rund zwei Prozent vor. Dabei handele es sich um einen „Kompromiss, der allen Stimmen im Rat Rechnung trägt“, sagte die stellvertretende zyprische Europaministerin Marilena Raouna.

Der Vorschlag sieht Kürzungen in allen Bereichen des EU-Haushalts vor. Allerdings würde bei Landwirtschaft und Regionalförderung weniger gekürzt als bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Vorschläge aus dem EU-Parlament, etwa eine Steuer für Digitalkonzerne zu erheben, wurden nicht aufgenommen.

Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen nannte den Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft „ein No-Go“. Das Budget sei „unerschwinglich, unausgewogen und setzt die falschen Schwerpunkte“, erklärte er. Ein EU-Diplomat aus einem anderen Nettozahlerland forderte „erhebliche Kürzungen in allen Rubriken, um die Zahlen zu senken und die Modernisierung zu bewahren“. Der vorliegende Verhandlungsrahmen bleibe „weit hinter dem Erforderlichen zurück“.

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den künftigen Haushalt markieren. Das jetzt veröffentliche Papier soll dafür die Grundlage bilden. 

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von knapp zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Eine abschließende Entscheidung wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet. Die Kommission hat jedoch als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen.

Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets, begrüßen aber die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag eine „grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts“. 

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, darunter Italien, Polen und Portugal, gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen. Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.