Die CDU Schulter an Schulter mit der AfD? Ein Foto löst vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst Kritik aus. Für den Ministerpräsidenten und seine Partei ist das unangenehm. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist kaum angekommen, da hat er schon das erste Mikrofon im Gesicht. Was nur, lautet die Frage an diesem Tag, hat es mit diesem Foto auf sich? Ein Foto zeigt seinen CDU-Landesfraktionschef Guido Heuer, wie er auf einer Mittelstandsveranstaltung in Halberstadt diese Woche neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzt. Beide lachen ausgelassen, Heuer rückt in dem abgebildeten Moment offensichtlich näher an Siegmund heran, er hat die Hand auf dessen Schulter gelegt und spricht ins Mikrofon, das beide gemeinsam halten. Es ist ein unglückliches Foto für die CDU zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Und es bringt an diesem Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Dessau-Roßlau nicht nur Heuer, sondern auch Sven Schulze in Erklärungsnot, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst. Die CDU will hier eigentlich über Inhalte sprechen und ihr Wahlprogramm beschließen. Doch nun belebt das Foto eine für die CDU unangenehme Frage wieder: Wie hält sie es mit der AfD ? Heuer: "Moment der Konfrontation" Als das Kamerateam der "Welt" Sven Schulze am Morgen die Frage stellt, sieht der nicht begeistert aus. "Es gilt das, was wir zur AfD und Linkspartei gesagt haben, was ich sage", sagt Schulze knapp. Er habe mit dem Fraktionsvorsitzenden gesprochen. "Er hat mir das auch erklärt, wie das passiert ist." Man solle das Foto "nicht überbewerten" oder "irgendwas interpretieren". Später wird Sven Schulze am Rand des Parteitags noch sagen, Guido Heuer habe im Moment des Fotos gerade nach dem Mikrofon gegriffen. Ein unglücklicher Zufall also, so stellt es Schulze dar. Und so stellt es auch Guido Heuer selbst dar, als er das Foto später einem Journalisten nach dem anderen erklären muss. Es habe auf dem Podium für sieben Leute nur zwei Mikrofone gegeben, sagt Heuer. Er habe Siegmund widersprechen wollen, weil der die Unwahrheit gesagt habe. "Das war kein Moment der Verbrüderung, sondern der Konfrontation." Die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung", die das Foto veröffentlicht hat, schreibt, Heuer habe auf der Veranstaltung eine Koalition mit der AfD oder Linken strikt ausgeschlossen. Das ist auch die Linie von Sven Schulze. In seiner Regierung werde es "keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben", sagte er zuletzt bei "Pinar Atalay" in ntv. Fraktionschef Heuer sprach sich aber nicht nur gegen eine Koalition aus, sondern auch gegen die "Brandmauer": Auf der Veranstaltung sagte er nämlich auch: "Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. Solange ich im Landtag sitze." Die CDU Sachsen-Anhalt habe schon unter seinem Vorgänger nach dem Motto "abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“ gearbeitet. Was bedeutet "Zusammenarbeit"? Das Wort "Brandmauer" sehen viele in der CDU auch auf Bundesebene mittlerweile kritisch, unter ihnen: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz . Viele glauben, der Begriff sei schädlich, weil er der AfD erlaube, sich in der Opferrolle der Ausgeschlossenen einzurichten. Zugleich hat sich die CDU bundesweit 2018 einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" auferlegt. Darin heißt es, die CDU lehne "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit Linkspartei und AfD ab. Merz betont immer wieder, dass es mit ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Vor einigen Jahren hatte er gedroht, Mitglieder, die dagegen verstießen, aus der Partei auszuschließen. Allerdings ist auch in der CDU umstritten, was mit "Zusammenarbeit" eigentlich genau gemeint ist. Ist es schon eine Zusammenarbeit, wenn ein Gesetz oder ein Antrag der CDU nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt? Auch, wenn die CDU den Inhalt vorher mit der AfD nicht abgestimmt hat? In der CDU sagen viele: Nein. Vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz selbst als Oppositionschef im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD beschließen lassen. Der Aufschrei aller anderen Parteien war jedoch groß. Und auch in der CDU sahen es nachher viele als Fehler an, weil es die Linkspartei bei der Wahl gestärkt habe. Guido Heuer selbst sagt an diesem Samstag auf dem Parteitag, man werde sich nach der Wahl selbstverständlich an den Unvereinbarkeitsbeschluss halten. Auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung sei eine Option. Was die Frage aufwirft, zu wem die CDU dann die Nähe für die nötigen Mehrheiten sucht. Vor allem zur Linken und dem BSW, wie in Sachsen und Thüringen? Oder im Zweifel auch zur AfD? Diese Frage beantwortet Heuer auch auf Nachfrage nicht. Er verweist nur noch mal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr werde er dazu nicht sagen. In der CDU selbst gibt es einige, die sich in Sachsen-Anhalt gut auskennen und sagen, manche Landtagsabgeordneten seien zur AfD durchaus offen. Mancher sagt sogar: im Zweifel offener als zur Linkspartei. Eine stabile Mehrheit wird schwierig Die Frage nach der Minderheitsregierung ist in Sachsen-Anhalt nicht nur eine theoretische. Die AfD liegt im Land in den Umfragen gerade bei mehr als 40 Prozent, die CDU nur bei rund 25. SPD , Grüne und BSW müssen bei der Wahl am 6. September fürchten, nicht über die Fünfprozenthürde und damit überhaupt in den Landtag zu kommen. Die Linke liegt gerade bei rund 13 Prozent. Eine stabile Mehrheit abseits der AfD könnte es schlicht nicht geben. Für die Opposition in Sachsen-Anhalt ist die Sache nach dem Foto klar. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel schreibt auf Bluesky: "Heuer wird damit zum Sinnbild für den ganz unbedarften Umgang seiner Landespartei mit einer klar verfassungsfeindlichen AfD." So sehen sie das in der CDU Sachsen-Anhalt natürlich nicht. Und trotzdem gibt es auf dem Parteitag Delegierte, die das Foto für "nicht hilfreich" halten. Sven Schulze selbst geht in seiner Rede später kaum auf die AfD ein und begründet das auch. "Ich lasse mich auf diesen Wettbewerb nicht ein, übereinander herzuziehen", sagt er. "Das mache ich nicht mit". Die CDU habe gute Ideen. "Wir sollten über unsere Themen, ausschließlich über unsere Themen sprechen." An einer anderen Stelle sagt Schulze, die AfD habe "keine Idee, wie man es besser machen kann". Deswegen glaube er, hinter dem Zuspruch zur AfD stecke mehr. Die Menschen sagten in der Regel, aktuell gehe es ihnen gar nicht schlecht. Die Zukunftsaussichten seien das Thema. "Die Menschen wollen Sicherheit, die Menschen wollen Vertrauen in die Zukunft." Für Schulze ein breites Feld: Nicht nur mehr Polizisten, sondern auch gute Kitas und Schulen, eine starke Wirtschaft und bezahlbare Energie. Wie Sven Schulze seinen Wahlkampf gerne führen würde, ist damit ziemlich klar. Genauso klar scheint aber spätestens nach dem Foto: Die Frage nach der AfD wird er nicht los.
