Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg stehen 80 Punkte auf der Tagesordnung. Ein Thema fehlt – es dürfte die Minister dennoch beschäftigen. Julia Naue berichtet aus Hamburg . Der Hamburger Polizeichor singt "Hallo, hier Hamburg", das Polizeiorchester spielt das traditionelle Seemannslied "Wir fahr'n nach Baltimore". Der Empfang der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwochabend in der Hansestadt lädt zum betulichen Schunkeln ein. Doch schon die Grußworte des diesjährigen Gastgebers der Frühjahrskonferenz machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnt zum Auftakt vor der wachsenden Bedrohung durch hybride Angriffe. Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland und ein besserer Zivilschutz sind die Hauptthemen des Treffens. Doch ein anderes Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, ist der Elefant im Raum. Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD-Minister? Das Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der Länder wird von der Frage überschattet, wie sich Deutschland gegen eine mögliche Alleinregierung der AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rüsten kann. Denn diese Innenministerkonferenz, die noch bis Freitag geht, könnte die letzte ohne AfD-Minister sein. Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund kommt in Umfragen auf bis zu 42 Prozent, unter bestimmten Umständen kann es bei der Wahl für eine absolute Mehrheit reichen. Zuletzt warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Mitte Mai vor einem Staatsstreich, sollte die AfD im Falle einer Regierungsübernahme massenhaft Beamte austauschen. Die Innenministerkonferenz steht nun vor wichtigen Fragen. Etwa: Was würde es bedeuten, wenn von der AfD eingestellte Beamte Zugriff auf sensible Polizeiinformationen oder Datenbanken des Verfassungsschutzes hätten? Fließen geheime Informationen der Sicherheitsbehörden vielleicht nach Russland oder in rechtsextreme Kreise ab? Oder: Könnte ein AfD-Minister die IMK blockieren? In dem Gremium herrscht Einstimmigkeitsprinzip. Die AfD wird in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Dobrindt: Kein "Schreckgespenst" an die Wand malen Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz hat 80 Punkte, die Themen AfD oder Rechtsextremismus finden sich auf dieser langen Liste nicht. Zumindest offiziell soll darüber in Hamburg überhaupt nicht gesprochen werden, es wird kein Beschluss erwartet. Die Ressortchefs geben sich betont zugeknöpft. Das Thema ist sensibel. Schweigen bei wichtigem Thema: Grünen-Chef Banaszak greift Innenminister scharf an "Das Ministerium für Inneres und Sport beteiligt sich nicht an Spekulationen. Der Umgang mit der AfD steht nicht auf der Tagesordnung der IMK", lässt etwa das Innenministerium Sachsen-Anhalt wissen. Ähnliche Töne schlägt Bayern an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beteilige sich nicht an "spekulativen Szenarien", er halte die Diskussion "Was wäre, wenn" für völlig fehl am Platz, heißt es. Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ebenfalls nach Hamburg gekommen ist, stellte bereits vergangene Woche klar: "Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, hilft doch nicht weiter." Der Auftrag sei es, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren. "Wie überzeugend ist es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen will für den Fall einer Alleinregierung der AfD?" Das ist auch die offizielle Botschaft der IMK. Denn es herrscht die große Sorge, dass jedwede Vorkehrung oder auch nur Gespräche darüber der AfD im Wahlkampf helfen würden. Die Partei könnte ihr Opfernarrativ weiter bedienen, so die Befürchtung. Kaum vorstellbar ist es jedoch, dass die Innenministerinnen und Innenminister nicht doch über das Szenario einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt reden – zumindest informell in ihrer sogenannten Kaminrunde. Blockade durch AfD-Innenminister bei Konsensprinzip Es gibt einige Spekulationen darüber, was die IMK tun könnte, sollte sie bald einen AfD-Innenminister in ihren Reihen haben. Die Konferenz ist ein informelles Gremium, kein Verfassungsorgan. Sie hat auch keine formale Geschäftsordnung. Deshalb können die Innenminister relativ schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren. Das Konsensprinzip, das sicherstellt, dass keine Entscheidungen gegen den Willen eines einzelnen Mitglieds getroffen werden können, kann dementsprechend leicht abgeschafft werden. Das müsste allerdings passieren, bevor ein AfD-Innenminister dem Gremium angehört. Dies könnte zum Beispiel schnell nach einem möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt per sogenanntem Umlaufbeschluss geschehen, also außerhalb der regulären Sitzung des Gremiums ohne persönliches Treffen. Ausgeschlossen ist jedoch, dass die Ressortchefs eine solche Änderung diese Woche in Hamburg beschließen oder in Aussicht stellen werden. Die Innenminister sind gleichzeitig bemüht, keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass das Gremium handlungsfähig bleiben wird. Eine andere Überlegung ist es laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden künftig gestrichen oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert wird. Dies hänge aber davon ab, wer genau Minister werde. Schließlich sei eine solche Entscheidung juristisch heikel. Auch dazu wird es in Hamburg keine offizielle Kommunikation oder gar einen Beschluss geben. Innenminister besorgt wegen Russland Ganz anders sieht das beim Thema Zivil- und Bevölkerungsschutz aus. Denn egal, ob Drohnen über sensiblen Anlagen, Sabotage oder Spionage: Die Bedrohung durch Russland bereitet den Innenministern große Sorge. Wenn Deutschland 2029 vorbereitet sein wolle, müsse das Land nicht nur militärisch, sondern auch zivil verteidigungsfähig sein, sagte Hamburgs Innensenator Grote zum Auftakt des Treffens. Die Bundeswehr hat gerade erst ihre Warnung erneuert, Russland könnte schon 2029 im großen Stil Nato-Gebiet angreifen. Hybride Kriegsführung wie Desinformation, Cyberattacken oder die Sabotage kritischer Infrastruktur gibt es allerdings schon heute. Hier ist der Bevölkerungsschutz entscheidend. Er soll das Leben der Bevölkerung und zentrale Strukturen in außergewöhnlichen Krisen durch nicht-militärische Maßnahmen schützen. Warnung aus Bremen vor IMK: "Wir sehen, dass Extremisten die Lage für sich nutzen" Bevölkerungsschutz ist in Deutschland dezentral organisiert: Für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten sind vor allem Länder und Kommunen zuständig, während sich Zivilschutz laut Gesetz explizit auf "Folgen von Kriegseinwirkungen" bezieht. Der Bund regelt den Zivilschutz, den Spannungs- und Verteidigungsfall muss aber der Bundestag feststellen. In der Praxis greifen beide Bereiche ineinander, das kann zu Zuständigkeitsproblemen führen. Hamburgs Innensenator Grote hofft, dass die Ressortchefs bei der IMK in Hamburg Fortschritte in diesem Bereich machen werden. "Wir haben in Deutschland eine große Kraftanstrengung vor uns. Was uns noch fehlt, ist ein spiegelbildlicher Fahrplan für die zivile Verteidigung analog zum militärischen Aufbauprogramm", so Grote zu t-online. Innensenator Grote: Das muss noch verstärkt werden Die Bundesregierung hatte im Mai Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes beschlossen , damit der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall verbessert werden kann. Bei dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" geht es unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie um die Bevorratung mit Materialien für den Notfall und die Instandsetzung maroder Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW). Bis 2029 sollen dafür insgesamt zehn Milliarden Euro ausgegeben werden. Grote begrüßt das, macht aber klar, dass das nicht reicht. "Der Pakt für Bevölkerungsschutz ist ein erster wichtiger Schritt. Das muss aber noch weiter verstetigt und verstärkt werden", sagt er weiter zu t-online. Auch andere Bundesländer betonen, dass es noch weiterer Anstrengungen bedürfe – sowohl mit Blick auf die Kosten als auch die Zuständigkeiten. "Nun muss es darum gehen, klare gesetzliche Grundlagen und Aufgabenzuschnitte festzulegen", mahnt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Nur so könnten Länder und Kommunen rechtssicher handlungsfähige Strukturen in der zivilen Verteidigung aufbauen. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert von Bundesinnenminister Dobrindt, sicherzustellen, "dass mit den angekündigten Milliarden Dinge beschafft werden, die es vor Ort auch wirklich braucht". Zur besseren Abstimmung sollen bei der IMK ab jetzt auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr eingebunden werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird als Gast bei der Konferenz in Hamburg erwartet. Das Thema Bevölkerungsschutz soll nach dem Willen der Innenminister künftig auch im Schulunterricht verankert werden. Hier sind allerdings die Kultusminister gefordert. Auch Migration und Fußball wieder auf der Agenda Die Innenministerinnen und Innenminister sprechen in Hamburg auch über das Thema Migration. Besonders im Fokus steht die Zukunft der vielen syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Einerseits geht es um Bleibeperspektiven für gut integrierte syrische Flüchtlinge. Aber auch Abschiebungen von syrischen Straftätern beschäftigen die Ressortchefs. Bundesinnenminister Dobrindt und andere Innenminister wollen hier noch härter durchgreifen. Die Minister blicken auch auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die am vergangenen Freitag in Kraft getreten ist. Mit Geas soll die Migration in Europa künftig besser gesteuert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Hamburgs Innensenator Grote bezeichnete Geas "als Paradigmenwechsel". Er sagte zu t-online: "Da schauen wir jetzt drauf. Je wirksamer die Außengrenzkontrollen der EU sind, desto eher kann man auf nationale Binnengrenzkontrollen verzichten." Zuletzt hatten Gerichte die Rechtmäßigkeit der deutschen Binnenkontrollen infrage gestellt, auch die Sinnhaftigkeit der Maßnahme wird angezweifelt. Auf der Tagesordnung steht auch der Umgang mit minderjährigen Kriminellen. Im Raum steht die Frage einer Überprüfung der gesetzlichen Strafmündigkeitsgrenze, die in Deutschland bei 14 Jahren liegt. Erneut soll es außerdem um Maßnahmen für eine verbesserte Sicherheit an und in Fußballstadien gehen. Ob konkrete Maßnahmen beschlossen werden, ist aber offen. "Es gibt keine IMK, wo wir nicht über Fußball sprechen", scherzte Gastgeber Grote zum Auftakt.
