AfD-Parteitag: Maier: Keine bürgerkriegsähnlichen Zustände bei AfD-Protest

Zehntausende Teilnehmer werden zu Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Der Landtag und Innenminister Maier mahnen zu friedlichen Aktionen.

Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet im Gegensatz zur AfD nicht mit „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei durchgesetzt - sowohl für das Bundestreffen der AfD als auch für die Demonstranten, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Landtags. Sie war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Vertreter aller Fraktionen mahnten zu friedlichen Protesten. Die Linke kündigte parlamentarische Beobachter bei den Protesten an. 

Nach Angaben von Maier sind bisher 20 Gegenveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli angemeldet worden mit geschätzten 23.000 Teilnehmern. Das Mobilisierungspotenzial liege im mittleren fünfstelligen Bereich. Schätzungen gehen bisher von 50.000 bis 70.000 Teilnehmern an Gegenaktionen aus. 

Höcke rechnet mit Ausnahmezustand in Erfurt 

Es gebe bisher keine Informationen zu einer konkreten Gefährdung oder möglichen Angriffen auf Teilnehmer des AfD-Parteitags, so der Minister. Eine Initiative habe jedoch Blockaden von Zugangs- und Verkehrswegen angekündigt. Die Polizei werde sich dafür einsetzen, dass Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens so gering wie möglich ausfielen. Die Vorbereitungen liefen. „Die Polizei macht einen hervorragenden Job.“

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach dagegen von Signalen, dass Erfurt an den beiden Parteitagstagen in einen Ausnahmezustand geraten könne. Er warf Initiativen und Bündnissen vor, dass sie für die etablierten Parteien die „Drecksarbeit“ machen würden. Das Bündnis „Widersetzen“ wolle den Parteitag verhindern und Erfurt mit Blockaden lahmlegen. „Wir müssen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen“, so Höcke. Er forderte die Landesregierung auf, präventiv aktiv zu werden. Maier, der zivilen Protest unterstütze, würde eskalieren. 

Keine Zustimmung zu AfD-Antrag

Die Thüringer Linke-Landtagsfraktion wird nach Angaben der Abgeordneten Katharina König-Preuss sieben Abgeordnete als parlamentarische Beobachter zu den Massenprotesten beim AfD-Bundesparteitag schicken. Auch Linke-Parlamentarier aus dem Bundestag würden am 4. Juli im Einsatz sein. Sie sollen sich einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalationsstrategie umgesetzt werde. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, „die im Nachgang relevant werden können“, sagte König-Preuss.

 Ein Antrag der AfD, in dem es unter anderem hieß, der Parteitag sei vor „rechtswidrigen Blockaden und politischer Einmischung zu schützen“ wurde von den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Linke abgelehnt. Der Rechtsstaat nehme seine Aufgaben wahr, dazu bedürfe es keines Landtagsbeschlusses, hieß es zur Begründung.