In seiner Rede an die Nation spricht der US-Präsident von massiver Einflussnahme auf US-Wahlen aus dem Ausland. Doch seine vorgelegten Dokumente belegen das kaum. Ein Überblick. Im November wird in den USA wieder gewählt. Bei den sogenannten "Midterms" wird im Kongress über ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu abgestimmt. US-Präsident Donald Trump hatte offenbar große Sorge, dass die Ergebnisse nicht rechtmäßig sein könnten: In einer Rede an die Nation hat Trump am Donnerstagabend von vergangenen Fällen der Wahlmanipulation gesprochen. "Die Amerikaner wurden in Bezug auf die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur, einschließlich elektronischer Wahlgeräte und Systeme zur Stimmenauszählung, unverhohlen belogen", behauptete Trump in seiner Ansprache in Washington . Doch was genau ist dran an den Behauptungen des Präsidenten? t-online gibt einen Überblick. Behauptung 1: China hat die Präsidentschaftswahl 2020 beeinflusst Der Präsident sprach in seiner Rede davon, dass China 2020 den "größten Datendiebstahl in der Geschichte der Wahlen" begangen und jahrelang 220 Millionen Wählerdateien gesammelt habe. Dieser Datenverlust stellt laut Trump "eine beispiellose Bedrohung für die Wahlsicherheit" dar. Aus China wurden die Vorwürfe dementiert. "Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einer Pressekonferenz am Freitag. "China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt." Wie genau Trump auf die Zahl von Millionen Wählerdaten kommt, ist bislang unklar. Allerdings sind die US-Geheimdienste bislang überzeugt gewesen, dass es bei der Wahl keine großflächige Einflussnahme durch China gegeben hat. "Keine Hinweise darauf" "Wir haben keine Hinweise darauf, dass ein ausländischer Akteur versucht hätte, technische Aspekte des Wahlprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu beeinflussen, einschließlich der Wählerregistrierung, der Stimmabgabe, der Stimmenauszählung oder der Bekanntgabe der Ergebnisse", heißt es 2021 in einem Bericht, den die US-Geheimdienste CIA , NSA und weitere Behörden gemeinsam zu der Wahl veröffentlicht haben. Zu China heißt es dort konkret, dass das Land Einflussnahmen in Erwägung gezogen, aber nicht umgesetzt habe. Es habe allerdings innerhalb der Geheimdienste auch andere Meinungen gegeben. Der damalige "National Intelligence Officer" für Cyberangelegenheiten, Christopher Porter, sei davon ausgegangen, dass man in China Schritte unternommen hatte, um eine Präsidentschaft Trumps zu verhindern. In dem Bericht von 2021 ist diese Haltung deutlich als Minderheitsmeinung ausgewiesen. Allerdings heißt es dort auch, dass Porter keine Informationen vorliegen, die darauf hindeuten, dass China versucht habe, in Wahlprozesse einzugreifen. In diese Einschätzung habe Porter allerdings nur "mäßiges Vertrauen". Seine Einschätzung, China habe Manipulationen in größerem Ausmaße unternommen, wird jetzt von Trump neu aufgegriffen. Der Geheimdienstbericht von 2021 kommt auch zu anderen Erkenntnissen, die Trump in seiner Rede nicht erwähnt hat. Man sei etwa davon überzeugt, dass die russische Regierung Kampagnen autorisiert hat, um die Integrität von Joe Biden während der Wahl zu untergraben, heißt es dort. Bekannt ist zudem auch, dass China in der Vergangenheit an Daten von US-Wählern gelangt ist. Diese sind allerdings zum Teil frei verfügbar oder können auch gekauft werden. Die Daten werden auch von US-Politikern im Wahlkampf genutzt, um Wähler gezielt mit unterschiedlichen Botschaften anzusprechen. Hinzukommt, dass Trump selbst in seiner zweiten Amtszeit zahlreiche Behörden, die für Cybersicherheit zuständig sind, entweder aufgelöst oder verkleinert hat. Dazu gehört auch eine Sonderkommission der Bundespolizei FBI, die für ausländische Einflussnahme zuständig war. Behauptung 2: Wahlmaschinen wurden in der Vergangenheit manipuliert Der US-Präsident sprach davon, dass die Wahlmaschinen in den USA "angreifbar und leicht zu kompromittieren" seien und dass das der Regierung bekannt gewesen sei. Laut Trump sind "mindestens" Russland , China, der Iran , Nordkorea und weitere nicht staatliche Akteure in der Lage, die US-Wahlinfrastruktur zu manipulieren. Das Weiße Haus veröffentlichte im Nachgang der Rede Dokumente, die zudem belegen sollen, dass die Regierung Venezuelas 2020 versucht habe, die Wahl zu ihren Gunsten zu manipulieren. Konkret warf Trump dem Regime des damaligen Machthabers Nicolás Maduro vor, man habe dort Methoden entwickelt, die Ergebnisse digital so zu verändern, dass die Manipulation nicht nachweisbar sei. Die jetzt veröffentlichten Dokumente geben das allerdings nicht her. In einer Analyse der CIA aus dem vergangenen Monat hieß es zwar, dass Venezuela in gewissem Maße in der Lage sei, elektronische Wahlsysteme zu manipulieren. Das treffe allerdings nicht auf Wahlen im Ausland zu. Ähnliche Vorwürfe gegen den Hersteller von Wahlmaschinen gab es in den USA schon länger. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 wurde etwa dem Unternehmen Dominion vorgeworfen, dessen Maschinen hätten Stimmen von Trump zu Joe Biden umgewandelt. Verschiedene Mitarbeiter des Medienkonzerns Fox hatten diese Behauptung im Nachgang der Wahl aufgegriffen. Auch dieser Vorwurf stellte sich später als falsch heraus: Der Hersteller hatte gegen die Behauptungen geklagt. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem Fox Dominion fast 800 Millionen Dollar zahlen musste. Behauptung 3: In den USA gehen etliche Menschen wählen, die dazu nicht berechtigt sind Laut Trump ist das Wahlsystem generell in den USA so fehlerhaft, dass die Ergebnisse dadurch verfälscht werden. Der Präsident sprach etwa davon, dass hunderttausende Verstorbene oder Nicht-Amerikaner in den Wählerlisten aufgeführt seien und ihre Stimme abgeben würden. Der Vorwurf, dass mit den Stimmen von angeblich Verstorbenen weiter abgestimmt wird, ist alles andere als neu. Tatsächlich sind solche Fälle aber äußert selten. In manchen Bundesstaaten werden Stimmen von Verstorbenen gezählt, wenn sie vor ihrem Ableben per Briefwahl eingereicht wurden. Andere Bundesstaaten verbieten aber auch diese Praxis. Ähnlich ist die Situation bei Ausländern. Das "Center For Election Innovation and Research" untersucht solche Vorfälle seit Jahren. Laut dem Institut lassen sich die Situationen in den einzelnen US-Bundesstaaten nur schwer vergleichen, da die Regeln sich in jedem Staat unterscheiden. Allerdings kommt das Institut zu dem Schluss, dass die Behauptung, dass Ausländer bei US-Wahlen abstimmen würden, "offenbar auf Missverständnissen, Fehlinterpretationen oder regelrechten Erfindungen in Bezug auf komplexe Wählerdaten beruhen". Was solche falsch abgebenen Stimmen für Auswirkungen haben, zeigt das Institut etwa am Beispiel von Michigan : Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wurden dort etwa 16 Fälle registriert, bei denen Menschen gewählt hatten, die keine amerikanischen Staatsbürger waren. Das entsprach 0,00028 Prozent aller abgegebenen Stimmen in dem Bundesstaat.
