Trump weist Festnahme-Drohung gegen Netanjahu des New Yorker Bürgermeisters zurück
US-Präsident Donald Trump hat einen Vorstoß von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani zurückgewiesen, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in den USA festnehmen zu lassen. Netanjahu werde „während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika auf keinen Fall festgenommen“ werden, erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Er kämpft gegen die Islamische Republik Iran“, fügte Trump mit Blick auf den Iran-Krieg hinzu.
Mamdani hatte am Samstag gesagt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanjahus bei der UN-Generaldebatte im September in New York prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanjahu „nach Den Haag gehört“, sagte der New Yorker Bürgermeister der „New York Times“.
Der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.
Mamdani, der den linken Flügel der US-Demokraten vertritt, bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen.
Netanjahu warf Mamdani daraufhin vor, die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken zu wollen. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“. Zuvor hatte Netanjahu den Bürgermeister beschuldigt, die islamistische Hamas im Gazastreifen zu unterstützen.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt.