Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass „nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre“, sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen. 

„Die Gespräche fanden in einer freundlichen Atmosphäre statt“, erklärte Gesundheitsminister J.P. Nadda, der für die Regierung mit den Demonstranten verhandelt hatte. „Wir haben uns ihre Forderungen angehört und ihnen mitgeteilt, dass wir uns morgen erneut treffen werden.“

Seit Tagen gehen tausende Menschen unter Führung der Kakerlaken-Partei CJP in der Hauptstadt Neu Delhi und anderen Städten auf die Straße. Auslöser der Proteste waren Unregelmäßigkeiten bei einem Aufnahmetest für das Medizinstudium. Weil Aufgaben im Vorfeld bekannt geworden waren, mussten mehr als zwei Millionen Bewerber den Test wiederholen. Zusätzlichen Unmut lösten Fehler bei der Online-Bewertung von fast zwei Millionen Schülern aus.

Die Proteste waren am Montag eskaliert, als zehntausende Menschen zum Auftakt der Monsunsitzungsperiode des Parlaments durch Neu Delhi zogen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, Demonstranten warfen Steine. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 178 Menschen verletzt, darunter zahlreiche Sicherheitskräfte.

Am Donnerstag kündigte Premierminister Narendra Modi dann harte Strafen für diejenigen an, die vom Bekanntwerden der Prüfungsaufgaben profitieren wollten. „Nichts ist wichtiger als das Wohlergehen und die Zukunft unserer Jugend“, schrieb Modi in Onlinediensten. Er werde alles daran setzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf „so schnell wie möglich dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet wird“, sagte Modi in einer Videobotschaft.

„Warum hat die Regierung so lange gebraucht, um diese Schritte anzukündigen?“, sagte die 20-jährige Demonstrantin Sushmita der Nachrichtenagentur AFP, die am Freitag weiter im Zentrum Neu Delhis ausharrte. „Ich weiß nicht, wie Modi und diese Regierung bei den nächsten Wahlen wieder um unsere Unterstützung werben können.“

Am Donnerstagabend gab der bekannte Aktivist Sonam Wangchuk bekannt, seinen am 28. Juni begonnenen Hungerstreik beendet zu haben. Als Begründung erklärte er, die Regierung habe versichert, dass keine rechtlichen Schritte gegen die Demonstranten eingeleitet würden. „Zudem haben sie uns eine offene Debatte im Parlament über eine bessere Organisation des Bildungs- und Prüfungswesens versprochen“, fügte er hinzu.

Die CJP war Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglichen hatte. Inzwischen fordert die Bewegung auch mehr Arbeitsplätze und Chancen für junge Menschen und kritisiert Modis Regierungsstil als zunehmend autoritär.

Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für den hindu-nationalistischen Regierungschef seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.