Politiker mahnt: Reul: Brauchen klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr
Eine Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle sorgt für Alarm. Der NRW-Innenminister pocht auf klaren Regeln und bessere Ausstattung für Bekämpfung der Angriffe im Innern.
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister eine schnelle Festlegung darauf, wer bei ähnlichen Fällen wann genau zuständig ist. „Wir können nicht mehr länger warten: Wir müssen klären, wer für die deutsche Luftsicherheit zuständig ist. Länderpolizeien, Bundespolizei und Bundeswehr müssen wissen, wann wer eingreifen darf, kann und muss“, sagte Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen werden zu Bomben. Es geht nicht mehr nur um Verunsicherung, sondern auch um gezielte Bedrohung. Um Gefahr für Leib und Leben“, sagte Reul.
Gleichzeitig brauche es für die inländische Drohnenabwehr die technische Ausstattung, um schnell reagieren zu können, sagte der NRW-Innenminister. Nordrhein-Westfalen halte eine der modernsten Drohnenabwehrtechniken vor. „Wir helfen immer, wo wir können, aber auch unsere Fachleute können nicht überall sein.“
Hinweise auf einen vergleichbaren Angriff für NRW gibt es laut Reul derzeit nicht. Dabei sei der Austausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen wichtig. „Deshalb müssen wir die rechtlichen Hürden für den Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz senken. Schneller Informationsaustausch ist ein echter Vorteil im Kampf gegen jede hybride Bedrohung.“