Wer regiert ab Herbst Sachsen-Anhalt? Ministerpräsident Sven Schulze muss eine Mehrheit gegen die starke AfD erkämpfen. Ein Gespräch über einen schwierigen Wahlkampf. Die ersten Termine hat Sven Schulze schon hinter sich, als er um 8.30 Uhr zum Interview kommt. Jacket unter dem Arm, Knopf im Ohr, etwas abgehetzt. Seine Abende sind zurzeit lang, seine Morgen gehen früh los. Der Ministerpräsident muss Sachsen-Anhalt gerade nicht nur regieren. Er will verhindern, dass sein Land im Herbst Geschichte schreibt. Und zwar keine positive, so sieht nicht nur er das. Deutschland wird genau auf Sachsen-Anhalt schauen, wenn dort am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Die rechtsextreme AfD liegt hier in Umfragen gerade deutlich vor der CDU und könnte womöglich zum ersten Mal überhaupt regieren. Sven Schulze will das verhindern und in den nächsten Wochen aufholen. Wie er das trotz schwieriger Umstände schaffen will, erklärt Sven Schulze im Gespräch mit t-online. t-online: Herr Schulze, der Bundeskanzler steht so stark in der Kritik wie selten zuvor. Wie oft werden Sie im Wahlkampf auf Ihre Pläne für Sachsen-Anhalt angesprochen und wie oft auf Friedrich Merz ? Sven Schulze : In den vergangenen Wochen wurden wir tatsächlich viel auf Bundesthemen angesprochen. Wir werden uns jetzt aber wieder stärker auf unsere Themen in Sachsen-Anhalt konzentrieren. Können Sie die heftige Kritik an Friedrich Merz aus der CDU nach der Personalrochade nachvollziehen? Es geht hierbei nicht um Kritik an einer Person, sondern um Reformen und die Frage, ob es in Deutschland schnell genug vorangeht. Darüber rede ich selbstverständlich mit den Menschen, wenn sie mich darauf ansprechen. So verstehe ich meinen Job: Den Menschen zuhören, sie verstehen und Ihnen dann Lösungen bieten. Aber das kann ich als Ministerpräsident in erster Linie für Landesthemen. Szenarien: Warum die Wahl in Sachsen-Anhalt so heikel ist Sie sagen selbst: Der Bund hat Auswirkungen. Die Lage scheint ernst. Es gibt viele in der CDU, die nicht mehr glauben, dass Friedrich Merz die komplette Wahlperiode als Kanzler durchhält. Gehören Sie dazu? Nein. Definitiv nicht. Ich will alles dafür tun, dass die Bundesregierung und Friedrich Merz erfolgreich sind. Auch wenn das mal bedeutet, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Das ist aber nicht mein Thema. Ich kämpfe dafür, dass Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft hat. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung die aktuellen Herausforderungen weiter angeht. Sie machen hier in Sachsen-Anhalt einen sehr unaufgeregten Wahlkampf. "Fünf Versprechen, mehr kriegt ihr nicht. Die kriegt ihr aber wirklich", heißt es auf einer Wahlwerbung von Ihnen. Haben Sie Angst, zu viel zu versprechen? In Wahlkämpfen wird regelmäßig alles Mögliche versprochen. Auch Dinge, die Landespolitiker gar nicht entscheiden können. Das mache ich nicht. So etwas kostet zu Recht Vertrauen. Ich verspreche nur, was ich auch halten kann. Welche Versprechen geben Sie den Leuten? Es geht vor allem um Sicherheit für die Menschen, im umfassenden Sinne. Die Menschen sagen mir oft, dass ihre größte Sorge unsere unsicheren Zeiten sind. Sie wollen mehr Verlässlichkeit. Und welche fünf Sicherheiten versprechen Sie konkret? Ich will, erstens, möglichst viele Kindergärten und Schulen im ländlichen Raum trotz sinkender Geburtenraten erhalten. Zweitens will ich mehr Praxis in das Schulsystem bringen. Drittens will ich die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt erhalten, wo immer das geht. Da konnten wir zuletzt in der Chemieindustrie und bei den Autozulieferern helfen. Viertens sollen unsere Menschen im Alter die Pflege und die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie brauchen. Und fünftens will ich die Innere Sicherheit stärken. Wir wollen beispielsweise etwas mehr als 8.000 Beschäftigte der Landespolizei haben statt bisher unter 7.000. Zur Sicherheit im Alter haben Sie gerade mit Ihren Ministerpräsidentenkollegen aus Thüringen und Sachsen einen zentralen Punkt der Rentenreform der Bundesregierung infrage gestellt: Sie wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten. Warum? Ich finde es gut und richtig, dass die Vorschläge der Rentenkommission auf dem Tisch liegen. Aber wir ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen bei dem Punkt noch Gesprächsbedarf, weil die Biografien in Ostdeutschland andere sind als im Westen. Hier konnten die meisten kein Vermögen ansparen und haben meist nur die gesetzliche Rente. Auch die Frauen haben oft lebenslang Vollzeit gearbeitet. Und wer 45 Jahre eingezahlt hat, der hat seinen Beitrag zum System geleistet. Diese Lebensleistung anzuerkennen, halte ich für enorm wichtig. Aus der CDU wird der Vorstoß jetzt mit zwei Argumenten zurückgewiesen: Einmal gibt es die Sorge, dass das ganze Rentenpaket in sich zusammenfällt, wenn man diesen Punkt herauslöst. Andere argumentieren, dass die sogenannte "Rente mit 63" Studien zufolge ihren Zweck nicht erfüllt, nämlich Menschen in belastenden Berufen früher in Rente zu bringen. Profitieren würden vor allem gesunde Gutverdiener. Für solche, die wirklich nicht mehr können, soll es künftig nach einer Gesundheitsprüfung die "soziale Schutzrente" geben. Sind das keine Argumente für Sie? Nein. Ich verstehe die Kritik und nehme sie auch ernst, aber einfach nur zu sagen, das Paket hat die Kommission so vorgeschlagen, und deshalb setzen wir das eins zu eins um: Da macht es sich Politik zu einfach. Zumal wir es ja vor etwas mehr als einem Jahr im Koalitionsvertrag auch einmal anders beschlossen haben. Die eigentliche Sorge Ihrer Parteifreunde ist aber doch, dass die Regelung dem Ziel widerspricht, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, damit das Rentensystem finanzierbar bleibt. Ja, aber die Folgen treffen den Osten viel härter. Bei uns beziehen ungefähr 75 Prozent der Menschen ausschließlich die gesetzliche Rente. Die wenigsten haben eine Betriebsrente, Kapital oder nennenswerte Erbschaften schon gar nicht. In der Rentendebatte werden die Unterschiede zwischen Ost und West wie unter einem Brennglas sichtbar. Und darauf weisen wir Ost-Ministerpräsidenten hin. Sie haben einen Rebellenpakt geschlossen? Nein, das ist Quatsch. Es ist doch meine Aufgabe, die Interessen der Sachsen-Anhalter in Berlin deutlich zu vertreten. Und nicht: die Interessen von Berlin in Sachsen-Anhalt durchzudrücken. Wir können doch nicht sagen: Über so wichtige Fragen reden wir jetzt nicht mehr, nur damit überall Ruhe herrscht. Wir haben auch nicht gepoltert, sondern sachlich argumentiert. Und mich wundert schon, dass über unser Argument gar nicht gesprochen wird. Sie haben nach dem Anschlag auf den Berliner CSD in einem Radio-Interview über den Täter gesagt: Sie wollten solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben. Der Mann aber war in Deutschland geboren, man kann ihn nicht abschieben. Das räumten Sie auch selbst ein. Warum genau haben Sie diese Aussage dann getroffen, was haben Sie damit bezweckt? Wie Menschen anderen Menschen so etwas antun können, ist für mich sehr schockierend. Hier in Magdeburg gab es den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, mit Toten und vielen, vielen Verletzten. Ich treffe mich regelmäßig mit Betroffenen. Ihr Leid bewegt mich sehr. Es ist für mich unbegreiflich und zugleich ein enormes politisches Problem, dass Menschen unter uns leben, die unser System komplett ablehnen, die uns hassen, die uns Gewalt bringen, die uns töten wollen. Meine Aussage im Radio aber muss ich an einer Stelle korrigieren und habe sie schon korrigiert. Inwiefern? Ich habe mich mit der Aussage direkt auf Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft bezogen. Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann. Der CSD-Attentäter hatte keine doppelte Staatsbürgerschaft. Warum haben Sie das im Interview dann aber trotzdem getan? War das Bauchgefühl, bewusster Populismus im Wahlkampf? Ich war nicht vollständig informiert und bin davon ausgegangen, dass er tatsächlich eine doppelte Staatsbürgerschaft hatte. Ansonsten hätte ich die Aussage so nicht getroffen. Bei der Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen bleibe ich dabei: Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein. Es treibt die Menschen um, also bewegt es auch mich. Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden nie wieder wie vorher leben können. Ich habe dazu eine klare Meinung und werde sie auch in Zukunft vertreten. Apropos klare Meinungen: Sie sind gerade im Wahlkampf mit Didi Hallervorden unterwegs. Einige Aussagen von Hallervorden auf der Bühne haben gerade Empörung ausgelöst: Hallervorden sang auf der Bühne ein Lied gegen den Krieg, kritisierte den "Herrn Kriegsminister", während Boris Pistorius und Friedrich Merz eingeblendet waren. An anderer Stelle war ein Bild mit "Stoppt den Völkermord in Gaza" zu sehen. Können Sie die Aufregung darum verstehen? Wir haben bei dieser Veranstaltung klar gesagt, dass das weder die Haltung der CDU noch meine persönliche ist. Es muss doch aber erlaubt sein, dass man unterschiedliche Meinungen abbildet und darüber diskutiert. Es sollte sogar selbstverständlich sein. Zumal in einer Veranstaltungsreihe, die den Titel "Kunst braucht Freiheit" und nicht "Kunst braucht Zustimmung" trägt. Leider wird das in der Berichterstattung oft gar nicht erwähnt. Von den Bürgern jedenfalls bekommen wir dafür enormen Zuspruch. Ich denke, die Menschen vermissen genau das oft in der Politik. Wenn ich nicht mal mehr mit Dieter Hallervorden zusammen auf einer Bühne stehen und unterschiedliche Meinungen diskutieren darf, wo endet es dann? Die AfD Sachsen-Anhalt liegt in Umfragen seit Monaten konstant bei etwas mehr als 40 Prozent, Ihre CDU bei nur 24 Prozent. Wie weit können Sie realistischerweise noch aufholen bis zur Landtagswahl am 6. September? Fakt ist, dass niemand im Moment eine Regierungsmehrheit hat in Sachsen-Anhalt, weder die einen noch die anderen. Es gilt jetzt für uns, um jeden Wähler zu kämpfen. Fakt ist aber auch, dass die AfD alleine sehr viel näher an der absoluten Mehrheit ist als die CDU im Bündnis mit mehreren anderen Parteien. Ganz konkret: Wie viel Boden glauben Sie noch gutmachen zu können? Ich spekuliere darüber nicht. Ich bin jeden Tag unterwegs, um mit Menschen zu sprechen, ihnen zuzuhören, realistische Lösungen zu bieten. Wir arbeiten, wir kämpfen hart. Das sind die entscheidenden Wochen. Und ich bin überzeugt: Wenn wir uns jetzt endlich um Landesthemen kümmern können, werden wir unser Ergebnis noch verbessern. Hätten Sie gerne schon länger den Vorteil gehabt, als Ministerpräsident agieren zu können? Oder anders gefragt: Hat Ihr Vorgänger Reiner Haseloff das Amt zu spät an Sie übergeben – zu Ihrem Nachteil? Ich habe diese Aufgabe jetzt ein halbes Jahr inne. Und wir haben viel umgesetzt: die Bürgerarbeit wieder eingeführt, eine Verwaltungsreform begonnen, das "4+1"-System für Schüler gestartet – also vier Tage in der Schule, ein Tag in einem Unternehmen. Ich habe viel Fleiß reingesteckt, habe neue Ideen mitgebracht und sie verwirklicht. Das möchte ich weiterführen. Das ist aber keine Antwort auf unsere Frage. Anders gefragt: Manuela Schwesig macht in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf unter ähnlichen Bedingungen wie Sie. Schwesig hat im Vergleich zum letzten Jahr inzwischen aber 10 Prozentpunkte dazugewonnen. Warum gelingt Ihnen das nicht? Manuela Schwesig ist natürlich länger im Amt. Sie hatte mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren. Die Zeit hatte ich nicht. Aber wir müssen nach vorn schauen, nicht zurück. Blicken wir nach vorn: Nach dieser Wahl muss eine Regierung gebildet werden. Sie schließen eine Koalition mit der AfD und der Linken aus. Das bedeutet: Es bleibt Ihnen mit sehr, sehr großer Wahrscheinlichkeit nur die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Werden Sie es also wie Ihre Kollegen in Sachsen und Thüringen machen und sich für die Verabschiedung bestimmter Gesetze mit Grünen, Linken, womöglich BSW abstimmen? Wir sind jetzt im Wahlkampf. Es geht jetzt um die Frage: Sven Schulze oder die AfD. Das ist im Moment unser Thema. Nicht Spekulationen über mögliche Regierungen. Klicken Sie auf die Parteien, um so verschiedene Koalitionsoptionen auf Basis der Umfragewerte zusammenzustellen: Aber gehört es zur Ehrlichkeit den Wählern gegenüber nicht auch dazu, zu erklären: Das ist die einzige Variante, in der wir regieren werden können. Wir werden die Linke auf die eine oder andere Weise brauchen. Wir wissen nicht, wie die Wahl am Ende tatsächlich ausgeht. Im Übrigen ist das nicht die Frage, die die Menschen an meinen Wahlkampfständen mir stellen. In Ihrer Partei und Ihrer Fraktion ist diese Frage aber sehr wohl Thema. Es gibt Berichte darüber, dass CDU-Abgeordnete bei der Ministerpräsidentenwahl womöglich der AfD Ihre Stimme geben oder sogar ganz überlaufen könnten, wenn ansonsten eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken droht. Sehen Sie diese Gefahr? Nein, ich sehe diese Gefahr nicht. Und ich sage es noch einmal ganz klar: Ich werde mich nicht von irgendjemandem abhängig machen. Weder von der AfD noch von der Linken noch von jemand anderem. Danke für das Gespräch, Herr Schulze.
