Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es braucht Durchhaltevermögen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch. „Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen.“
„Im Herbst wird's viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er.“ Ihn erinnere das an die Lage zwischen 2005 und 2009, sagte Dobrindt, „als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben“.
Merz steht unter anderem wegen schlechter Umfragewerte in der Kritik. Auch Spekulationen über einen „Kanzlertausch“ gab es deshalb bereits.
In der Asylpolitik kündigte Dobrindt eine Fortsetzung seines harten Kurses an. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir 'beginnend mit Straftätern' die Rückführung nach Afghanistan umsetzen“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Das bedeutet: Menschen, die nicht schutzwürdig sind und die ausreisepflichtig sind, müssen nach Afghanistan zurück, auch wenn es keine verurteilten Straftäter sind."
Auch psychische Auffälligkeiten will der CSU-Politiker nicht als Hindernis akzeptieren. Diese seien kein Grund für einen Abschiebestopp. „Deutschland kann nicht zuständig sein für alle Traumatisierten auf der Welt.“